Bad Vilbel. Gerade noch rechtzeitig hat das Bad Vilbeler Parlament in einer kurzfristig anberaumten Sitzung einen Wunschzettel für die Konjunkturspritze von Bund und Land verabschiedet. Die Mandatsträger hoffen auf Mittel in Höhe von 3,075 Millionen Euro für Maßnahmen, die sie sich im laufenden Haushalt noch nicht leisten konnten. Von diesem Geld sollen kommunale Einrichtungen profitieren, etwa über Energieeinsparung, die Förderung von Sport und Kultur und ähnlichen sozialen Zwecken.
Das Programm wurde nach einer mehrstündigen Diskussion in der vom Magistrat vorgelegten Form verabschiedet. Dafür waren CDU und FDP. SPD und Grüne stimmten dagegen. Peter Paul (Grüne) enthielt sich der Stimme.
SPD und Grüne hatten eigene Vorstellungen verfolgt. Die Grünen wollten das ganze Geld von drei Millionen Euro für die unbestritten überfällige Sanierung des Anfang der Siebzigerjahre errichteten Georg-Muth-Hauses auf dem Heilsberg einsetzen. Hier würden gewissermaßen alle Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Die Ziele der Programme wie Energieeinsparung, Barrierefreiheit und Einrichtung einer Jugendeinrichtung ließen sich auf einen Schlag verwirklichen, zumal die Stadt diese Ziele sonst auf der „Amiwiese“ nur durch Grundstücksverkäufe finanzieren könne, sagte Hannelore Rabl.
Bürgermeister Thomas Stöhr und Sprecher von SPD und FDP hielten dagegen, dass auch ein saniertes Bürgerhaus wegen seines veralteten Grundrisses nicht die benötigte Drei-Feld-Sporthalle beherbergen, und es außerdem Probleme mit der Kindertagesstätte geben könne. Schließlich existiere auch keine Planung, die, wie von den Zuschussgebern gefordert, noch in diesem Jahr den Baubeginn ermöglichen würde. Damit sei wegen eines Bebauungsplanverfahrens und der Planung frühestens in zwei Jahren zu rechnen.
Die SPD hatte sich ihrerseits nicht auf ein einziges Großprojekt konzentriert, sondern ein Mehrpunkte-Programm vorgelegt, das sich in Bezug auf die Sanierung der Kindergärten Rasselbande und Zwergenburg, der Anschaffung eines Autos für die Feuerwehr Dortelweil und die Sanierung der Turnhalle Fleischhauer Straße mit dem Magistratsvorschlag deckte. Nach der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss, der eine Stunde vor dem Parlament tagte, ließ sich die SPD davon überzeugen, dass Umbauten am Gerätehaus auf dem Heilsberg nicht kurzfristig zu lösen seien.
Rathauschef Stöhr hatte betont, dass eine Erweiterung auf dem jetzigen Grundstück nicht möglich sei. Der Aufbau eines den Ansprüchen der Feuerwehr genügenden Neubaus würde bedeuten, dass das alte zu Millionenkosten abgerissen werden müsste, denn das Grundstück gehöre nicht der Stadt. Die SPD ließ sich auch überzeugen, dass eine Sanierung der Breitwiesenhalle zu einer halben Million Euro nicht auch noch in das Programm gepackt werden könne.
Nicht verzichten wollten die Genossen aber auf den barrierefreien Umbau des Kurhauses, stockten die ursprünglich vorgeschlagenen 100 000 Euro sogar noch auf 300 000 Euro auf, vor allem für die Kosten eines Fahrstuhls. CDU-Fraktionsvorsitzender Josef Maetz und dann auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Heike Freund-Hahn entgegneten, der barrierefreie Umbau sei nur mit einer völligen Entkernung des Kurhauses zu machen, abgesehen davon, dass gerade erst das große und kleine Café renoviert wurden. Abgelehnt wurde auch das SPD-Begehren, neben dem Dortelweiler Kulturforum einen Bolzplatz zu errichten. CDU und FDP meinten, es sei auf dem Gelände der Regenbogenschule nur 50 Meter entfernt gerade erst ein Bolzplatz gebaut worden.
Der umfangreiche Antrag der SPD auf Gehwegsanierung fand keine Gegenliebe beim Magistrat, weil dafür pauschale Mittel im laufenden Haushalt berücksichtigt seien. Stöhr kam der SPD aber entgegen. Er sagte, für den Vorschlag, an Bushaltestellen Hochborde zu bauen, werde man Mittel nach dem Gemeinde-Verkehrsfinanzierungsgesetz beantragen.