Jede Menge Zündstoff für verbalen Schlagabtausch boten den Mitgliedern der sechs Fraktionen die Haushaltsreden und ihre Aussprachen auf der 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Karben.
Karben. Die Stadtverordneten hatten über die Feiertage Zeit, sich in die Details des 240 Seiten umfassenden Haushalts einzuarbeiten. Und ihre Prioritäten bei der Verwendung der Mittel zu setzen. Bürgermeister Guido Rahn (CDU) sagte mit Blick auf die Entwicklung der Kreditverbindlichkeiten der Stadt Karben inklusive Eigenbetrieb, Eigengesellschaften und Zweckverbände: „Wir sind auf einem guten Weg.“
Vor acht Jahren, als die Koalition aus CDU, FW und FDP ihre Arbeit aufnahm, betrugen die Kreditverbindlichkeiten 59.105.111 Euro. Am 31.12.2013 waren sie auf 46.984.424 Euro gesunken. Für das Jahr 2014 beträgt der Planwert der Stadt Karben 45.488.717 Euro. CDU-Fraktionsvorsitzender Mario Beck sage: „Heute ist ein guter Tag für Karben, weil wir die einzige Stadt in der Wetterau mit einem ausgeglichenen Haushalt bei mehr als 10.000 Einwohnern sind. Bezieht man alle Gemeinden ein, dann schreiben außer Karben nur noch Wölfersheim und Münzenberg schwarze Zahlen.“
Das Investitionsprogramm der Stadt Karben beträgt 3,8 Millionen Euro in 2014 (ohne Nordumgehung 2,85 Millionen Euro). Erhöht wurde die Grundsteuer A + B von 300 auf 390 Punkte (ca. 50 Euro mehr pro Jahr). Das Steuerniveau soll stabil gehalten werden, so Beck.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Görlich kritisierte das Zahlenwerk: Die Zeche würden die Bürger durch Mehrbelastung bezahlen. „Die Gesamtschulden sind nicht geringer geworden“, betonte Görlich. Rosemarie Plewe, Fraktionschefin der FW, zählte in ihrer Rede die Belastungen für Karben in den letzten sechs Jahren durch die Erhöhung der Kreisumlage um rund 26% und die Schulumlage um rund 15% auf. Zusätzlich trage Karben die Hauptlast bei den Baukosten für die KSS-Mensa und alle Kosten der Schulsozialarbeit. „Die Karbener Bürger haben mit der massiven Erhöhung der Kreisumlage den Kreishaushalt zu einem nicht unerheblichen Teil mit saniert“. Das Land Hessen habe die Schlüsselzuweisungen um 28%, 1,1 Millionen Euro, gekürzt. Dadurch bezahlten die Karbener Bürger die durch das kommunale Schutzschirmprogramm übernommenen Schulden selbst ab. Der städtische Zuschuss für die Kinderbetreuung habe sich in den letzten drei Jahren von 3,8 Millionen Euro auf über fünf Millionen Euro erhöht. Mario Schäfer, Fraktionsvorsitzender B90/Die Grünen, sagte: „Sie haben eine Stabilisierung durch massive Einnahmenerhöhungen, aber keine Senkung der Ausgaben erreicht.“ Zu den Risikoposten im Haushalt gehörten die Kinderbetreuung „die richtig Geld kostet“ und die der Bürgermeister durch eine Vereinheitlichung der Schülerbetreuung von 7 bis 17 Uhr erreichen wolle. Kein gutes Gefühl habe er bei Immobiliengeschäften des Kommunalen Immobilien Managements (KIM), da hier die Öffentlichkeit ausgeschlossen sei. Da der Haushalt keine großen Gestaltungsspielräume bilde, verzichtete seine Partei darauf, Anträge zu stellen.
Stadtverordneter Karlheinz Hofmann, Die Linke, bewertet die Erhöhung der Grundsteuer als sozial ungerecht. Er wünscht sich dagegen eine Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer auf 400 Punkte.
In der Aussprache warf Bürgermeister Rahn wie zuvor Mario Beck der Opposition Ideenlosigkeit vor. Rahn hielt Görlich vor, „die schlechteste Haushaltsrede der SPD“ gehalten zu haben. Durch die Erblast der SPD sei Karben unter den Schutzschirm des Landes geraten. Durch 1,6 Millionen Euro Mittelkürzung des Landes musste die Grundsteuer erhöht werden. „Die Steuersätze aller umliegenden Kommunen wie Bad Vilbel, Rosbach, Butzbach, Nidderau und Bad Nauheim liegen höher.“ Dem Wetteraukreis fehlen 45 Millionen Euro. „Unser Haushalt hat Risiken; hoffen wir, dass wir es schaffen.“
Bei der Abstimmung wurde der Antrag von Karlheinz Hofmann (Die Linke) auf Gewerbesteuererhöhung mit einer Ja-Stimme bei vier Enthaltungen abgelehnt. Angenommen wurde der Ergebnishaushalt mit den Stimmen von CDU, FW und FDP bei Gegenstimmen der SPD, Grünen und Linken und einer Enthaltung (SPD). Angenommen wurden das Investitionsprogramm, der von der Koalition gestellte Antrag zur Parkplatzerweiterung am Bahnhof Groß-Karben um 50 Stellplätze und der Stellenplan. Die Stadtverordneten stimmten dem Haushaltskonsolidierungsgesetz (zwei Nein-Stimmen, Grüne) und dem gesamten Haushalt (Nein-Stimmen: SPD, Grüne, Linkspartei) zu.