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Aus dem Stadtparlament

Hajo Prassel geehrt: Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) hat in der jüngsten Sitzung des Bad Vilbeler Stadtparlaments am Dienstag Hans-Joachim »Hajo« Prassel für sein langjähriges, ehrenamtliches Engagement als Behindertenbeauftragter der Stadt gedankt. Prassel zieht in der kommenden Woche nach Michelstadt. Sein Amt legt er nieder, bleibt der Stadt dem Vernehmen nach aber als Berater erhalten. Mehr dazu in Kürze in dieser Zeitung. Stöhr überreichte Prassel im Namen der Bürger ein Weinpräsent sowie eine Dankesurkunde. Der Geehrte bedankte sich seinerseits für die gute Zusammenarbeit mit den Gremien und der Verwaltung.
Nachrücker bei der CDU: Die CDU-Stadtverordnete Denise Jungekrüger hat ihr Mandat niedergelegt. Für sie rückt Andreas Schönborn in das Gremium nach. Das teilte Stadtverordnetenvorsteher Herbert Anders (CDU) mit. Demnach wird Schönborn die Christdemokraten, Bad Vilbels größte parlamentarische Fraktion, auch im Sozialausschuss sowie in der Verkehrskommission vertreten.
Haus am Bahnhof: Am Bad Vilbeler Bahnhof, zwischen dem denkmalgeschützten Bahnhofsgebäude und dem Kaffeehaus, soll ein Haus mit einem Laden im Erdgeschoss und Wohnungen sowie Büros und Arztpraxen in den Stockwerken darüber entstehen. Die Stadtverordneten haben nun einstimmig einer ersten Änderung des Bebauungsplans »Bahnhofsplatz« zugestimmt. Sie läuft im beschleunigten Verfahren. Für die Anwohner soll auf dem Gelände eine Tiefgarage entstehen. Eine große Frage ist außerdem der Lärmschutz.
Carl-Schurz-Siedlung: Der Bebauungsplan »Carl-Schurz-Siedlung« hat die nächste parlamentarische Hürde genommen. Die Stadtverordneten stimmten einer Offenlage der Entwürfe zu. Kritik äußerte überraschend die Grünen-Fraktion, die sich zuvor im Ausschuss positiv zu dem Bauvorhaben geäußert hatte. Nun bemängelte Grünen-Abgeordneter Clemens Breest, die Flächen auf dem südlichen Heilsberg würden nicht effizient genutzt. Auf 2000 Quadratmetern ist dort, wo einst ein Blockheizkraftwerk stand, der Bau von sechs Wohneinheiten vorgesehen. Auf einer vergleichbaren Grundstücksgröße im Lehnfurther Weg in Dortelweil entstünden derweil 26 Wohneinheiten. »Es kann nicht sein, dass in der Metropolregion Frankfurt Flächen so großzügig verschenkt werden«, sagte Breest. Er stellte auch zur Diskussion, dass die Wohneinheiten zum Kauf und nicht zur Miete vorgesehen seien. CDU-Fraktionschefin Irene Utter erwiderte, das Gebiet eigne sich hervorragend für Eigenheime. »Wo sonst sollen junge Familien noch bezahlbares Land für ihre Häuser finden?«, fragte sie in die Runde und erinnerte daran, dass die Grundstücke vorrangig für engagierte Bad Vilbeler, vor allem Feuerwehrleute, vorgesehen seien. Auch von der SPD bekamen die Grünen keine Unterstützung. Carsten Hauer betonte, »Wohnklötze« würden nicht in die Carl-Schurz-Siedlung passen. Seine Fraktion störe sich zwar auch daran, dass keine Mietwohnungen geplant seien, das müsse aber in weiteren Parlamentsrunden ausdiskutiert werden. Sein Fraktion stimmte der Offenlage der Pläne genauso zu wie CDU, Freie Wähler und FDP. Die Grünen stimmten dagegen.
Weg frei fürs Gewerbe: Das Stadtparlament hat dem Kauf zweier Grundstücke im Norden Dortelweils zugestimmt. Dort will der Magistrat ein neues Gewerbegebiet realisieren, in dem vorrangig lokale Betriebe die Chance bekommen sollen, zu expandieren. Die Grünen stimmten gegen den Ankauf. Grünen-Stadtverordneter Ralph Mallmann kritisierte, es würden durch die Versiegelung wichtige Bodenressourcen verschwendet. FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn erwiderte, er wisse allein von sieben kleineren Unternehmen, die überlegten, die Quellenstadt zu verlassen, sollten sie nicht die Chance bekommen, sich vor Ort zu erweitern. Anderswo als in Dortelweil fehlten dafür nun mal passende Flächen. Man dürfe die Firmen nicht vergraulen, so Hahn weiter. Einerseits, weil ein Gewerbegebiet dem Stadtsäckel Einnahmen verspreche. Andererseits sieht er Bad Vilbel auch in der Pflicht, wohnortnahes Arbeiten zu ermöglichen.
Baurecht im Lehnfurther Weg: »Es ist das Ende einer langen Reise«, sagte Erster Stadtrat Sebastian Wysokci (CDU), als das Stadtparlament den vorerst letzten Beschluss zum Bebauungsplan »Lehnfurther Weg« gefasst hatte. Östlich des Friedhofs in Dortelweil hat die Stadt Baurecht für mehr als 20 Wohneinheiten geschaffen, die für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen vorgesehen sind.
Kurze Sitzung: Wie erwartet ging die Sitzung des Stadtparlaments mit etwas mehr als einer Stunde ungewöhnlich zügig über die Bühne. Grund war, dass sämtliche Fraktionen ihre Anträge zurückgezogen hatten, aus Rücksichtnahme auf einen Trauerfall in der Familie eines Grünen-Abgeordneten. Umso voller dürfte die Tagesordnung also am 18.Juni werden, wenn die Stadtverordneten erneut tagen. Von Alexander Gottschalk