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Callies (SPD): Nicht einseitig auf Kohle setzen – Ausschuss befasst sich mit Rohstofftransporten von Australien nach Lubmin

Bad Vilbel. Die Überschrift „Klimakatastrophe“ wäre passend gewesen für einen Großteil der Haushaltsanträge der Grünen. Bei einigen konnte aber sogar ein Bezug zum städtischen Haushalt hergestellt werden, so dass der Haupt- und Finanzausschuss geduldig über Passivhäuser und Steinkohletransporte von Australien nach Lubmin debattierte. Anlass war ein Antrag, den Stadtwerken die Befugnis zu entziehen, die Beteiligung an einem Kohlekraftwerk in Lubmin bei Greifswald anzustreben. Während CDU und Magistrat im Engagement der Stadtwerke für eine Beteiligung an der Energieproduktion sowohl aus Steinkohle als auch aus Windkraft Vorteile für günstige Strompreise sehen, erachtet die Grünen-Fraktion das Kraftwerk als „größte Dreckschleuder“. SPD- Fraktionschef Hans-Ulrich Callies war der Ansicht, Bad Vilbel sollte „nicht einseitig auf Kohle setzen“.

Passivbauweise und Ausstattung mit Photovoltaikanlage forderten die Grünen für das neue Sport- und Vereinsheim in Dortelweil. „Das sind ungelegte Eier“, antwortete Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU). Denn die Planung sei noch nicht aktuell. Wo es sinnvoll und machbar sei, verfolge die Stadt ohnehin das Ziel, möglichst viel Energie zu sparen. Zudem sollte „der Ortsbeirat nicht überfahren werden“, der sich mit dem Waldgeld am Bau beteiligen wolle. Beide Anträge fanden keine Mehrheit.

Gemeinsam mit der CDU lehnte die SPD es ab, die Vilbusse nach und nach bis 2011 komplett durch Fahrzeuge zu ersetzen, die dem europäischen Abgasstandard EEV genügen. Stöhr erklärte, die Busse seien 2003 angeschafft worden und entsprächen der Euro-Norm IV. Da sie vom Land bezuschusst wurden, müssten sie bis 2010 in Betrieb bleiben. Erst 2011 seien sie abgeschrieben. Im Sinne des Antrags sei mit einem Weiterverkauf nichts erreicht. Bei Neuanschaffungen werde die neueste Norm eingehalten. Diese Argumentation unterstützte Klaus Arabin (SPD).

Den Antrag auf ein Energie-Gutachten für die größtmögliche Energie-Effizienz bei der Planung des Kombi-Bades zog die Fraktion zurück, nachdem Stöhr erklärt hatte, es sei sinnvoll, das Vorhaben mit den Stadtwerken im steuerlichen Querverbund umzusetzen.

In diesem Zusammenhang lehnten CDU und SPD die Rückführung von drei Mio. Euro an die Stadt ab. „Das ist der falsche Zeitpunkt“, so Callies. Die Stadtwerke brauchten das Geld für die anstehenden Investitionen und sollten alle Optionen behalten, so lange der Querverbund besteht. Die Grünen wollten mit dem Antrag sicherstellen, dass die Stadtwerke „keinen Unsinn machen“ in Lubmin, wie Rabl sagte. Schließlich kam wie alle Jahre wieder der Antrag, die Bürogebäude der Stadtwerke zu verkaufen, und alle Jahre wieder müssen die Grünen erfahren, dass das außer ihnen niemand will.