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SPD will Rauchverbot in den städtischen Einrichtungen – Regelung soll nicht für Gastronomiebetriebe gelten

Bad Vilbel. Die Quellenstadt soll nach Darmstadt „ein Vorbild für andere Städte sein, indem ein Rauchverbot in allen geschlossenen Räumen der städtischen Einrichtungen eingeführt wird“, fordert die SPD-Fraktion in einem parlamentarischen Antrag für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, die am Dienstag, den 21. November, um 18 Uhr im Kultur- und Sportforum in Dortelweil anberaumt ist.

„Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor der gesundheitsschädlichen Wirkung des Rauchens soll ein Zeichen gesetzt werden“, erklären die Genossen. Die einzelnen städtischen Einrichtungen regelten das Rauchen bisher intern unterschiedlich, so dass einige Einrichtungen praktisch bereits rauchfrei seien, aber andere Einrichtungen, zum Beispiel die Alte Mühle, das Kurhaus, Georg-Muth-Haus, Sport- und Kulturforum und die Breitwiesenhalle zeitweise stark ver-raucht sind. Die Bürger sowie die Mitarbeiter der Stadt sollen „generell und unverzüglich“ in allen geschlossenen Räumen der städtischen Einrichtungen, die von der Stadt betrieben werden, vor dem Passivrauchen geschützt werden.

Nach Angaben des Deutschen Krebsforschungszentrums sterben in Deutschland jedes Jahr rund 3300 Nichtraucher an den Folgen des passiven Rauchens, heißt es in der Begründung des Antrages. Einem Bericht des United States Public Health Service zufolge hätten Passiv-raucher sogar ein bis zu 30 Prozent höheres Risiko von Herzerkrankungen und Lungenkrebs, bei Kindern hingegen erhöhe das passive Rauchen das Risiko von plötzlichem Kindstod.

Gastronomiebetriebe mit Pachtverträgen in städtischen Gebäuden sollen, nach dem Wunsch der Genossen, in dieses Rauchverbot „zunächst nicht einbezogen werden“, da sie mit Gastronomiebetrieben in privaten Gebäuden konkurrieren. Mit der in Vorbereitung befindlichen bundeseinheitlichen Regelung für das (Nicht)Rauchen in Gastronomiebetrieben werde ohnehin „auf absehbare Zeit ein wettbewerbsneutraler Rahmen geschaffen“. (sam)