Eine höhere Gewerbesteuer bleibt den Unternehmen in Karben erspart. SPD und Linke hatten das gefordert. Ganz neu ist der Vorstoß nicht.
Karben. Karben ist seit einigen Jahren einer der günstigen Standorte für Unternehmen in Hessen. Sie zahlen mit 350 Prozentpunkten einen Gewerbesteuersatz, der unter dem Landesdurchschnitt von 357 Punkten liegt.
Ebenfalls seit Jahren ist genau das der SPD und der Linken in Karben ein Dorn im Auge. So hat es sich zum Ritual entwickelt, dass mindestens die Sozialdemokraten jedes Jahr mit der Haushaltsdebatte die Forderung erneuern, den Satz auf das Landesniveau anzuheben. Möglich sei das, weil es der Wirtschaft 2017 gut gegangen sei, und „das wird auch in 2018 so sein“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Görlich. Die Erhöhung sei zum einen sinnvoll, weil die Stadt sonst vom Land durch geringere Zuweisungen bestraft werde, weil sie nicht wenigstens den Durchschnittssatz kassiert. Zum anderen könnten die zusätzlichen Einnahmen helfen, „den kommunalen Wohnungsbau anzuschieben“.
Diese SPD-Rechnung gehe nicht auf, hielt CDU-Fraktionschef Mario Beck dagegen. Das geforderte Steuerplus spüle pro Jahr nur rund 140 000 Euro in die Stadtkasse. „Für diesen Verwendungszweck, also noch mehr bezahlbaren Wohnraum, kommen wir damit nicht weit.“ Ob überhaupt so viel Geld zusätzlich fließen würde, zog Beck in Zweifel.
Vielmehr befürchtete er, dass Unternehmen dann Erträge und Arbeitsplätze an andere Standorte verlagern, wo sie geringere Steuern zahlen. CDU, FDP und Freie Wähler lehnten die Mehrbelastung für Firmen ab. „Wir haben einen Haushaltsüberschuss“, erinnerte FW-Fraktionschef Thorsten Schwellnus. „Daher müssen wir die Gewerbesteuer nicht erhöhen.“ (den)