Karben. Es droht im dritten Jahr in Folge ein handfester Streit um den städtischen Haushalt. Die Koalition aus CDU, FWG und FDP will den Entwurf unbearbeitet an Bürgermeister Roland Schulz (SPD) zurückgeben – damit der ihn so umbaut, dass er überhaupt genehmigungsfähig wäre.
Den Ratschlag, das so zu tun, bekommt die Koalition von der Kommunalaufsicht im Friedberger Kreishaus. Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, FWG-Fraktionschef Michael Ottens, hatte dort nachgefragt, ob das Parlament Schulz’ Etat-Entwurf überhaupt beraten müsse. Dieser sieht Schulden sowie ein Defizit von 6,7 Millionen Euro vor. Schon unmittelbar, nachdem Schulz den Entwurf Mitte Dezember eingebracht hatte, hatte die Koalition diesen als unannehmbar kritisiert. Das bestätigt nun die Kommunalaufsicht unter der Leitung von Landrat Joachim Arnold (SPD). „Sie hat klar festgestellt, dass der Haushaltsentwurf so nicht genehmigungsfähig ist“, berichtet Ottens. Zwar „obliegt“ es ihm nicht, in das laufende Verfahren einzugreifen, schreibt der kommunale Aufseher an Ottens. Doch sei es „in meinem Interesse, dass eine genehmigungsfähige Etatsatzung vorgelegt wird“, schreibt Arnold. Daher gibt der Landrat den Parlamentariern Hinweise, wie sie nun korrekt vorgehen könnten: Demnach sei es nicht rechtens, einen nicht genehmigungsfähigen Entwurf im Ausschuss zunächst nicht zu behandeln – wie es Ottens vorgehabt hatte. Stattdessen „kann das Parlament den Entwurf zurückweisen“, erklärt Michael Elsaß, der Sprecher der Kommunalaufsicht. Dazu müsse der Magistrat Hinweise erhalten, an welchen Stellen gespart werden soll. Das will die Koalition nun auch so machen: Für die Parlamentssitzung am 6. Februar haben CDU, FWG und FDP mittlerweile den Antrag gestellt, den Etat-Entwurf zurückzuweisen. (den)