Bad Vilbel. Im Streit zwischen den Ortsbeiräten und dem Magistrat der Stadt Bad Vilbel hat sich die SPD-Fraktion auf die Seite der Stadtteil-Gremien geschlagen. Seit Beginn der aktuellen Wahlperiode würden die Ortsbeiräte in Bad Vilbel „stiefmütterlich behandelt“, teilten die Sozialdemokraten nun in einer Stellungnahme mit.
In der vergangenen Woche hatten erst die Heilsberger deutliche Kritik am Rathaus geübt, am Montag war die Kernstadt nachgezogen. Die Ortsbeiräte warfen der Stadtverwaltung vor, sie unzureichend zu informieren. Magistratsmitglieder wohnten zu selten ihren Sitzungen bei, ärgerten sie sich.
Nur sporadisch ließe sich der Erste Stadtrat Sebastian Wysocki (CDU) blicken“, monierte auch SPD-Fraktionschef Christian Kühl. Und dies sei nur dann der Fall, wenn ein Thema aus seinem Verkehrsdezernat behandelt würde. „Zu meiner Zeit als Ortsvorsteher waren stets der damalige Erste Stadtrat Jörg Frank (CDU) oder später der damalige Bauamtsleiter Erik Schächer (CDU) für den Heilsberg zuständig und wichtige Ansprechpartner für mich und meine Kollegen im Ortsbeirat“, so Kühl.
Früher hätte bei jeder Sitzung ein Vertreter des Magistrats oder der Verwaltung die Stellungnahmen vorgetragen und Fragen beantwortet, führte Kühl weiter aus. Die SPD sieht „keine ausreichende Begründung“, warum der Magistrat das „nicht mehr für nötig befinde“. Nur weil es jetzt einen Ortsbeirat mehr gebe, als noch in der Legislaturperiode zuvor, könne die Arbeitsbelastung ja nicht extrem zugenommen haben, findet auch SPD-Fraktionsvize Carsten Hauer, der auch dem Heilsberger Gremium angehört. Er spielt darauf an, dass sich der Ortsbeirat Kernstadt erst 2016 gegründet hatte.
Der Magistrat sei „so gut personell ausgestattet“, sagten die Sozialdemokraten, dass man „die Sitzungen bequem besetzen“ könne. Die Genossen fordert die Stadtregierung auf, zukünftig wieder einen Abgesandten zu den Sitzungen der Ortsbeiräte zu schicken. “Die Vergangenheit lehrt uns, dass mit der Präsenz des Magistrat viele Anträge so gestaltet werden konnten, dass sie konsensfähig waren“, befand Hauer. „Außerdem hat dies auch etwas mit der Wertschätzung der Ortsbeiräte zu tun.“ Auch in einem anderen Streitpunkt positionierte sich die SPD. Wysocki hatte vom Ortsbeirat Heilsberg eine Entschuldigung eingefordert, nachdem dessen Mitglieder ein Schreiben der Stadt als „unverschämt bis pervers“ bezeichnet und den Mitarbeiten der Verkehrsbehörde Kompetenz und Integrität abgesprochen hatten.
Die Sozialdemokraten kritisierten die Wortwahl des Gremiums als „unangemessen und entschuldigungswürdig“, gaben aber zu Bedenken, dass der Frust im Ortsbeirat „sehr groß“ gewesen sei. Solche Dispute könnten vermieden werden, wenn Magistratsmitglieder die Sitzungen besuchten. Dies habe meist Schärfe aus den Diskussionen genommen. (ag)