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Lehrstoff über die Rolle der Parteien – Leserbriefe

Der nachfolgenden Leserbrief zur „aktuelle Stimmungslage in der Brunnenstadt“ umfasst wichtige Präzisierungen und bezieht sich auch auf das Schreiben des BI-Vorsitzenden Uwe Wittstock im BVAvom 23. Dezember – eine Antwort auf den ersten Leserbrief von Matthias Klug (BVA, 17. Dezember).

Es handelt sich hier nicht um ein Missverständnis, Herr Wittstock – und selbstverständlich ist es für unsere Demokratie von Vorteil, wenn sich zahlreiche Bürger am Meinungsbildungsprozess verantwortlich beteiligen. Die Frage ist nur, wie das am wirkungsvollsten geschehen kann. Wenn Sie mit Parteien ein Problem haben, muss das nicht an unserem politischen System liegen. Es könnte auch sein, dass Ihre individuellen Vorstellungen einfach nicht mehrheitsfähig sind. Parteien lassen sich eben nicht so leicht missbrauchen.

Hätte zum Beispiel ein einflussreicher Kommunalpolitiker in Ihrer Situation gleiche Positionen zur Amiwiese vertreten, so wäre ihm schnell und zu Recht von der Öffentlichkeit Eigennutz unterstellt worden. Der Politiker hätte sich vor seiner Partei für seine Position rechtfertigen müssen. Wenn sie darunter verstehen, dass man der Parteidisziplin unterworfen wird, ist das für mich nachvollziehbar. Komfortabler ist es, seine eigene Initiative zu gründen. Dort kann man weitere allgemeine Interessen ausblenden und muss sich keiner Kritik stellen.

Auch wenn Sie versuchen, Ihr Wirken in die Nähe eines aus dem Zusammenhang gerissenen und frei interpretierten Satzes des Grundgesetzes zu rücken, hilft das nicht weiter. Dort heißt es nämlich im folgenden Satz: „Ihre innere Ordnung (die der Parteien) muss demokratischen Grundsätzen entsprechen“.

Genau dies unterscheidet eine BI von Parteien. BI müssen keine innere Ordnung haben, die demokratischen Prinzipien entspricht und sie werden – anders als Parteien – auch nicht von außen kontrolliert oder legitimiert. Die Gründerväter des Grundgesetzes werden sich angesichts ihrer Erfahrung mit totalitären Regimen etwas dabei gedacht haben, diese Formulierungen so zu wählen. Inzwischen sind selbst die großen Bürgerbewegungen der 80er Jahre in Parteien aufgegangen und tragen unser pluralistisches System mit.

Es ist schon tragisch, wenn Sie in dieser Stadt niemand fragt, wie er seine Politik machen soll. Aber alles ist eine Frage des Blickwinkels. Da verwundert es auch nicht, wenn das „grüne Herz“ des Heilsberges am Rande desselben schlägt – vor ihrer Haustür.

Mathias Klug

Bad Vilbel