Karben. Die Stadtverordneten haben eine Mammutsitzung vor sich: Inklusive Anfragen umfasst die Tagesordnung für die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 28. Mai, 46 Punkte. Abschließend steht in nichtöffentlicher Verhandlung noch eine Grundstücksangelegenheit zur Entscheidung an. Das Stadtparlament tagt ab 20 Uhr im Saal des Bürgerzentrums, Rathausplatz 1.
In den Anträgen aus den Dezernaten geht es um zusätzliche Angaben auf dem Stimmzettel für die Kommunalwahl 2021, um die Gebührenordnung im städtischen Kita-Bereich und die Parkraumbewirtschaftung. Hierzu liegt ein FDP-Antrag vor, der eine Änderung der kostenpflichtigen Parkzeiten und Optimierung der Zugänglichkeit der Parkautomaten vorsieht. Außerdem steht ein 1. Nachtrag zur Parkgebührensatzung an.
Für die Stadtwerke Karben geht es um die Übertragung der Haushaltsausgabereste 2019 nach 2020. Auch wird über eine zinslose Stundung der Gewerbesteuer während Corona-Krise bis 30.06.2020 entschieden.
Etliche Anträge betreffen Bauleitplanungen der Stadt: etwa den »Ortskern Klein-Karben«, das »Gewerbegebiet« in Klein-Karben und Kloppenheim, der »Lärmschutzwall Nordumgehung« Groß-Karben, »nördlich der Fuchslöcher« in Petterweil und die »Sport- und Kindergartenanlage« in Groß-Karben.
Ein gemeinsamer Antrag von allen Parteien im Stadtparlament betrifft die Sanierung des Altbaus der Kurt-Schumacher-Schule und der Planung einer Erweiterung.
Eine verstärkte Kontrolle bei der Erstellung von baulichen Anlagen beantragt die SPD-Fraktion ebenso wie eine Ergänzung der Stellplatzsatzung betreffs Vermietungen. Die Grünen haben einen Antrag zur Krisenunterstützung für Karbener Kultureinrichtungen und -initiativen vorgelegt.
Ausschüsse tagen
Zur Vorbereitung tagen die Ausschüsse zu den Punkten ihrer jeweiligen Ressorts. Alle Sitzungen finden im Saal des Bürgerzentrums statt. Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Kultur tagt am Dienstag, 26. Mai, um 19 Uhr. Am Dienstag um 20 Uhr kommt der Ausschuss für Stadtplanung und Infrastruktur zusammen. Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses findet am Mittwoch, 27. Mai, um 19.30 Uhr statt. (cwi)
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