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Mitgestaltung – Beim SPD-Neujahrsempfang ging es um Ideen gegen die Haushaltskrise

Mut zu mehr Mitgestaltung machte die Gießener Landrätin Anita Schneider beim SPD-Neujahrsempfang am Sonntagvormittag im Kurhaus.

Bad Vilbel. „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“ Mit diesem Willy-Brandt-Zitat beendete Anita Schneider (50) ihre Neujahrsansprache beim Empfang der SPD Bad Vilbel. Die Landrätin des Landkreises Gießen hatte zu den über 100 Besuchern über „Erfolgreiche sozialdemokratische Kommunalpolitik“ vor dem Hintergrund der um 344 Millionen gekürzten Landesmittel gesprochen.

Gegen die Mittelkürzung reichten 21 von SPD und CDU geführte Landkreise am 21. Dezember 2011 Verfassungsklage ein. Ihrem Landkreis fehlten zehn Millionen Euro, Aufgaben im Jugend- und Sozialhilfebereich seien nur noch mit Kassenkrediten zu erfüllen. „Defizitäre Haushalte gefährden die kommunale Selbstverwaltung, die hessisches Verfassungsrecht und die Grundlage der Demokratie ist.“ In der Zusammenarbeit verschiedener Kreise und Städte, einem professionellen Call-Center für Bürgeranfragen zur Entlastung der Sachbearbeitung in der Verwaltung, der Entwicklung von bundesweiten Modulen für Verwaltungsaufgaben, einer aktiven Beschäftigungs-, Standort- und einer vorbeugenden Sozialpolitik sieht Anita Schneider trotz finanzieller Engpässe noch Gestaltungsmöglichkeiten. Sie verknüpfe ihre Hoffnungen auf eine andere, kommunalfreundliche Landespolitik mit der Landtagswahl 2013 und zitierte mit Blick auf die gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnisse den SPD-Landesvorsitzenden und Kandidaten für das Amt des hessischen Ministerpräsidenten, Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die SPD ist vor 148 Jahren nicht gegründet worden, um Bedingungen zu beklagen, sondern zu verbessern und zu gestalten.“ In diesem Sinne sei die Vilbeler SPD auf gutem Weg, sagte sie.

Dies zeigten nicht nur die Kommunalwahl-Ergebnisse, sondern auch die Tatsache, dass „die SPD Bad Vilbel die Nähe zu den Menschen sucht“. Der Austausch und die Nähe zu den Bürgern seien wesentliche Punkte sozialdemokratischer Politik. „Mit unseren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Basis können wir Herausforderungen meistern und trotz defizitärer Haushalte Fort-schritt erreichen.“

Udo Landgrebe sprach sich im Gespräch mit dem BVA für einen neuen Standort der Heilsberger FFW aus. Das für die Brandschützer zu klein gewordene Areal will er künftig für ein Kinder- und Jugendhaus nutzen. Auch sonst hat er noch Wünsche. „Die SPD möchte ein familien- und sport-freundliches Kombibad mit Wellnessbereich statt eines Wellnesstempels bauen. Der Eintritt soll für alle Bevölkerungsschichten finanzierbar bleiben.“ Das Einbeziehen der Bevölkerung in die Planungen zum Hessentag beurteilte Landgrebe positiv. Vorab gelte es offene Fragen zu den Investitions- und Folgekosten zu klären, wo investiert werde, wer die Sanierung der Hessentagsmeile Frankfurter Straße zahle und ob das Hessentagsgelände Krebsschere bis 2015 freigehalten werden müsse. Falls ja, würde das zu einer Erhöhung der städtischen Schulden führen. Landgrebe sprach sich für eine stärkere Einbindung der Stadtteile in das Hessentagskonzept aus.

Für gute Stimmung unter den Besuchern des Neujahrsempfangs aus Politik, Kirche, Wirtschaft und Vereinen sorgten außer der Festrednerin noch mit flotten Melodien eine „Combo“ der Stadtkapelle, und ein reichhaltiges Büfett.