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Parlament verschließt Schulz’ Portokasse

Karben. Das Stadtparlament hat die Portokasse von Bürgermeister Roland Schulz (SPD) geschlossen. Die Stadtverordneten machen dem Rathauschef strenge Vorgaben, wofür er die aus dem vergangenen Jahr übrig gebliebenen Haushalts-Ausgabe-Reste von knapp einer halben Million Euro verwenden darf.

Größtenteils einstimmig nickten die Stadtverordneten die Vorschläge aus dem Rathaus zur Übernahme von nicht ausgegebenen Geldern für noch laufende oder noch nicht begonnene Projekte ab. Per Protokollnotiz ließ die Koalition aus CDU, FWG und FDP die Zweckbindung in der Niederschrift der jüngsten Sitzung zusätzlich festhalten – ohne dass es dafür Widerspruch von SPD oder Grünen gab. FWG-Fraktionschef Michael Ottens begründet das Vorgehen mit schlechten Erfahrungen: „Haushaltsausgabe-Reste aus dem Jahr 2006 wurden 2007 für andere und außerplanmäßige Ausgaben verwendet“, berichtet er. „Das sehen wir als kritisch an“, stellte er eine rechtliche Prüfung in Aussicht. Konkret hatte der Magistrat den Ankauf des Grundstücks, das für den neuen Radweg an der Landesstraße L 3205 zwischen Luisenthaler und Brunnenstraße nötig war, aus diesen Mitteln bezahlt.

Solchen Zweckentfremdungen für andere Ausgaben will die Koalition einen Riegel vorschieben. „Wir wollen keinen Verschiebebahnhof dem hauptamtlichen Magistrat an die Hand geben, damit er nicht ohne parlamentarische Zustimmung Geld ausgeben kann“, sagt Ottens. Die Hoheit über das Stadtsäckel obliege den Stadtverordneten.

Diese Hoheit nutzte das Parlament in seiner jüngsten Sitzung sogleich: CDU, FWG und FDP strichen 9000 Euro für ein Rosenbeet am Rendeler Dorftreff aus den Ausgabe-Resten. Außerdem reduzierte das Parlament mit großer Mehrheit bei nur sieben Gegenstimmen die von der Verwaltung erwünschten 46 000 Euro für Anschaffungen des Bauhofs auf 21 000 Euro. (den)