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Rote Karte – Landrat: Alles korrekt

Bad Vilbel. Gescheitert ist der Versuch der Grünen, den Verkauf eines städtischen Grundstücks an der Kreuzung Parkstraße und Niddastraße durch die Einschaltung der Kommunalaufsicht zu verhindern. Nach Mitteilung von Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) habe Ulrich Rabl, Stadtverordneter der Grünen und vehementer Kritiker des Grundstückverkaufs nun „von der Aufsichtsbehörde bescheinigt bekommen, dass der Verkauf eines Grundstücks in der Parkstraße an den Stadtverordneten Thomas Kester absolut korrekt durchgeführt wurde.“ So habe der Landrat des Wetteraukreises, Rolf Gnadl (SPD), als Kommunalaufsicht nach Prüfung des Sachverhaltes ausdrücklich festgestellt: „Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung aufsichtsbehördlich nicht zu beanstanden. Hierbei ist überdies zu berücksichtigen, dass der vereinbarte Kaufpreis mit dem durch Gutachterausschuss ermittelten Verkehrswert übereinstimmt. Anhaltspunkte, die auf eine ungerechtfertigte Vorzugsbehandlung des Herrn Kester hindeuten würden, sind für mich nicht ersichtlich.“

Noch deutlicher werde die Kommunalaufsicht in der Gesamtwürdigung am Schluss des Schreibens: „Abschließend ist somit festzustellen, dass sich bei meiner Prüfung keine Anhaltspunkte ergeben haben, die auf einen Verstoß gegen die Vorgaben des § 109 HGO hindeuten würden.“ Das Grundstück sei an den Hotelier zum vollen, durch den Gutachterausschuss ermittelten Verkehrswert veräußert worden. Offensichtlich habe Ulrich Rabl „versucht, die Aufsichtsbehörde zu täuschen“, wirft Bürgermeister Stöhr den Grünen vor. In der Stellungnahme der Aufsichtsbehörde würde der Grüne Rabl darauf hingewiesen, dass „die Stadtverordnetenversammlung, entgegen Ihrer Aussage, über die konkreten Planungsabsichten für die Hotel-Erweiterung“ informiert worden seien.

Stöhr forderte die Grünen auf, nun „wieder zur Sachpolitik zurückzufinden“. (zlp)