Karben. Es wird ernst: Bürgermeister Roland Schulz (SPD) wird von seinem eigenen Parlament verklagt, weil er einen Beschluss nicht umsetzt. Den dafür bereits gefällten Beschluss hat Stadtverordnetenvorsteherin Ingrid Lenz (CDU) am Montag umgesetzt, teilte sie mit. Zuvor war der zweite Widerspruch von Schulz bei Lenz eingegangen.
Schulz weist damit den erneuten Beschluss der Stadtverordneten zu den Kreditgeschäften bei den Stadtwerken von 2006 zurück. Das Parlament hatte vor einer Woche Schulz per Beschluss beauftragt, beim Wirtschaftsprüfer eine Korrektur des Prüfberichts für 2006 einzufordern. Das hatte das Parlament am 24. Oktober schon einmal getan. Auch diesen ersten Beschluss hatte Roland Schulz bereits beanstandet. Der Bürgermeister sieht das Parlament als nicht zuständig an; vielmehr sei diese Mängelrüge Sache der Betriebskommission. Im Prinzip genau so lautet auch Schulz’ Begründung für das Zurückweisen des zweiten Parlamentsbeschlusses. Der Wirtschaftsprüfer aus Königstein selbst hatte gegenüber der Stadt bereits eingeräumt, dass sein Prüfbericht nicht korrekt sei. Er hatte den Stadtwerken attestiert, dass das Verlängern von 90 Prozent der Stadtwerke-Kredite mit einem Volumen von mehr als elf Millionen Euro vom März 2006 korrekt vonstatten gegangen sei. Doch Schulz ließ den dafür notwendigen Beschluss erst elfeinhalb Monate später im Jahr 2007 in der Betriebskommission sowie im Magistrat nachholen.
Die Koalition aus CDU, FWG und FDP drängt darauf, dass der 2006er-Bericht korrigiert wird. Dafür muss eine Ein-Jahres-Frist seit Vorlage des Berichts eingehalten werden, die im Dezember abläuft. Die Koalitionäre sehen sehr wohl das Parlament dafür als zuständig an, weil dieses ja auch den Wirtschaftsprüfer bestelle und den Bericht am Ende absegnen muss.
Zur Sicherheit haben CDU, FWG und FDP auch die Betriebskommission in Gang gesetzt: In einer nichtöffentlichen Sondersitzung beauftragte diese den Bürgermeister nach FNP-Informationen, fristgerecht die Korrekturen beim Wirtschaftsprüfer einzufordern. Teilnehmer der Sitzung zeigten sich „überrascht, warum er [Schulz] es so auf die Spitze treiben muss“. „Es geht um eine politische Frage“, sagt CDU-Fraktionschef Mario Beck. „Wieso soll der Wirtschaftsprüfer die Mängel nicht beseitigen?“ (den)