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SPD sieht sich unter Druck

Dass der Bürgermeister sein Konzept am Montagabend auch gleich im Haupt- und Finanzausschuss präsentiert, erregt die Kritik der Genossen. Christian Kühl, der für die SPD in dem Ausschuss sitzt: „Das ist wieder typisch für den Magistrat. Das gibt uns nicht die geringste Zeit, uns in die Materie einzuarbeiten“, so Kühl. Er weist darauf hin, dass die SPD einen umfangreichen Fragenkatalog zur Haushaltssituation eingebracht hat. So möchte sie wissen, ob mehr Kassenkredite in Anspruch genommen werden mussten. Weiter geht es um Vereine, die von gestrichenen Leistungen betroffen sind, die Auswirkungen durch den Verkauf der Krebsschere, mögliche Einsparungen im Kulturbereich wie bei den Burgfestspielen, Bibliothek oder Kino, Auswirkungen bei einem veränderten Gewerbesteuerhebesatz, die Straßenbeitragssatzung und eben auch konkrete Vorschläge für die Zukunft. (kop/sam)