Nun ist es beschlossen: Karben finanziert die Nordumgehung vor, damit das Land diese Straße schnell baut. Die finanziellen Risiken nimmt eine ganz große Mehrheit im Parlament in Kauf
Karben. Jahrzehnte ging es hin und her, wurde geplant, gestritten. Am Freitagabend haben Karbens Parlamentarier eine historische Entscheidung gefällt: Sie schießen dem Land die Baukosten für die Nordumgehung vor – der Startschuss für das 16-Millionen-Euro-Vorhaben.
Endlich habe man den Schlüssel in der Hand, „um unsere Verkehrsprobleme zu lösen“, ist CDU-Partei- und Fraktionschef Mario Beck euphorisch. Auch wenn 800 000 bis eine Million Euro an Kosten für Zinsen und Extra-Lärmschutz in der Stadtkasse hängen bleiben: „Die Investition wird sich spielend finanzieren, wenn wir neue Baugebiete ausweisen können“ und Fördergelder der Dorferneuerung für Groß-Karben nicht verloren gingen. Nicht nur Freie Wähler und FDP stimmen zu, sondern auch die SPD. „Weniger Lärm, weniger Feinstaub“ verspreche die Umgehung für die Anlieger, erinnert SPD-Stadtverordneter Harald Ruhl, der auch die Bürgerinitiative „Nordumgehung jetzt!“ führt. „Sie ist notwendig für die Gesundheit der Menschen.“
Die Entscheidung hatte sich aber um anderthalb Monate verzögert. Zwar will das Land das Geld ab 2015 zurückzahlen. Doch hatte es in die Vereinbarung einen „Parlamentsvorbehalt“ aufgenommen: Den Raten muss der Landtag jedes Jahr zustimmen. Im Prinzip eine Formalie, doch auch „ein kleiner Wermutstropfen“, räumt Beck ein.
Um etwas mehr Sicherheit zu haben, beschloss das Parlament nun, dass städtische Gelder erst fließen, wenn der Landtag im Herbst alle Raten wenigstens in die mittelfristigen Finanzplanung aufnimmt.
„Nicht mehr als ein Placebo-Effekt“ sei das, warnt Rainer Knak (Grüne). „Trotz blanker Kasse kommt eine nicht einschätzbare Belastung auf die Bürger zu.“ Ob und wann das Land zurückzahle, sei unsicher. So bestehe die Gefahr, „dass wir wesentlich länger auf den 15 Millionen Euro sitzenbleiben“. Unter „diesen Voraussetzungen“ stimme sie nicht zu, sagt Linken-Parlamentarierin Alexandra Hinkel.
Keinesfalls sei das ein Risiko, widerspricht Mario Beck: „Wir haben den Rückzahlungsanspruch vertraglich gesichert.“ Damit werde die Nordumgehung stets neuen Projekten vorgezogen – selbst falls der Etat unter Rot-Grün gekürzt werde, erläutert der Bürgermeister. „Das Land hat noch nie eine solche Vereinbarung nicht erfüllt.“ Das Land bevorzuge die Stadt Karben sehr, erinnert Rahn: „Wir sind die einzige Kommune in Hessen, die ein solches Modell bekommt.“ Dafür müsse man Risiken eingehen. Diese seien geringer als etwa beim Bau der Nordumgehung Bad Vilbel, erklärt Mario Beck: Dort laufe der Rückzahlungszeitraum über 15 Jahre, für Karben seien es nur vier Jahre bis 2018.
Trotz Karbens Vorbehalt geht es nun wohl schnell los: „Wenn wir zustimmen, wird unverzüglich mit der Detailplanung begonnen“, sagt Rahn. Das erledige das Land. Stadt-Gelder seien erst für Kampfmittelräumung und archäologische Untersuchungen nötig. Und natürlich für den Bau der Brücken über Bahn und Nidda. Damit, schätzt Guido Rahn, könne nächstes Jahr begonnen werden. Und 2015 soll die Straße fertig sein. (den)