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Stadtbaurat muss gehen – CDU-Fraktion stimmt nicht geschlossen ab

Bad Vilbel. Das Parlament hat die Weichen gestellt: Danach wird der 14. April 2008 der letzte Arbeitstag des Bad Vilbeler Stadtbaurates Dieter Peters sein. Mit 24 zu 19 Stimmen wurde entschieden, den Parteilosen nicht für eine dritte Wahlperiode vorzuschlagen und seine Stelle abzuschaffen. Nach zwölfjähriger Ära wird die Stadt wieder einen Bauamtsleiter bekommen. Der wird an Weisungen gebunden sein, die entweder Bürgermeister Thomas Stöhr oder der Erste Stadtrat Jörg Frank (beide CDU) erteilen werden.

Entscheidend war das Votum der CDU-Mehrheitsfraktion. Die Grünen hatten Peters weder vor zwölf Jahren gewählt, noch vor sechs Jahren wieder gewählt. Das wollten sie auch jetzt nicht. Vor zwei Jahren hatten sie seine Stelle streichen wollen – erfolglos. Nur „der Neue“ Peter Paul aus ihren Reihen stimmte nun für Peters.

Heike Freund-Hahn (FDP) und Hans-Ulrich Callies (SPD) begründeten die Anträge ihrer Fraktionen auf Wiederwahl. Die Stadt brauche einen kompetenten, gut eingearbeiteten Dezernenten, der die großen anstehenden Aufgaben meistere. „Den zwei Juristen, die dann den hauptamtlichen Magistrat stellen, trau’ ich das nicht zu“, stellte Callies fest. Er hatte hoch gerechnet, der Steuerzahler werde 180 000 Euro mehr für Peters Pensionsleistungen berappen müssen – und das Gehalt eines Bauamtsleiters aufbringen müssen.

„Ich höre zum ersten Mal, dass ein Wahlbeamter wegen des Geldes nicht abgewählt werden soll“, zeigte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Josef Maetz erstaunt. Peters sei vor zwölf Jahren wegen Dortelweil-West geholt worden. Diese Aufgabe sei erledigt. Wenn argumentiert werde, wegen neuer Aufgaben müsse die Verkleinerung des Magistrats verschoben werden, erreiche man den „Sankt Nimmerleinstag“. Denn in sechs Jahren werde man im Quellenpark mitten in der Arbeit sein. Er verstehe die SPD nicht, denn sie habe Peters’ Änderungen in Dortelweil abgelehnt und kritisiert, dass er „keinen Bebauungsplan für die Frankfurter Straße gebacken kriegt“. (bep)