Bad Vilbel. In der wegen der Pandemie kurz und knapp gehaltenen Stadtverordnetensitzung hat Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) die Eckpunkte des neuen Doppelhaushaltes 2021/22 präsentiert. Steuererhöhungen schloss der Rathauschef aus. Vielmehr will die Stadt in den kommenden beiden Jahren weitere 45,3 Millionen Euro investieren.
16 Themen standen auf der Tagesordnung der jüngsten Parlamentssitzung, die pünktlich um 18 Uhr begann. Nur wenige Minuten später hatten die Stadtverordneten neun der 16 Punkte gestrichen. Die Fraktionen verzichteten wegen der Corona-Pandemie größtenteils auf Redebeiträge zu den übrigen Anträgen.
Mit der Einbringung des Doppelhaushaltes für 2020/21 gab es jedoch auch einen besonders wichtigen Punkt an diesem Abend. Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) hatte wie in den vergangenen Jahren schon eine Powerpoint-Präsentation samt mehrseitiger Rede vorbereitet. »Das alles vorzutragen würde allerdings eine Stunde dauern«, sagte er. »Ich werde mich auf die wichtigsten Punkte konzentrieren und ihnen alle Daten im Protokoll hochladen«, versprach Stöhr. Was folgte, war die wohl kürzeste Haushaltsrede seiner Amtszeit. Die wichtigsten Punkte im Überblick:
n Ausgeglichener Haushalt: »Trotz schwierigster Herausforderungen gelingt es in diesen außergewöhnlichen Zeiten dank erfolgreichen Wirtschaftens in den Vorjahren und mit Hilfe unserer Rücklagen den Ergebnishaushalt auszugleichen«, sagte der Rathauschef. Für 2021 und 2022 sei allerdings mit deutlichen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommenssteuer zu rechnen. 2019 hatte die Stadt 29,8 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen, plante für dieses Jahr mit 23,5 Millionen. Aktuell kann die Stadt aber nur mit Einnahmen von rund 17,3 Millionen rechnen. Mit diesem Betrag plant die Kämmerei auch für das Jahr 2021. »Die Steuermindereinnahmen werden uns auch noch in den kommenden Jahre beschäftigen, und dies ist sicherlich das Hauptproblem aktueller Haushaltsplanungen.«
n Keine Steuererhöhungen: »Es sind keine Steuererhöhungen und auch keine Einführung von Straßenausbaubeiträgen vorgesehen«, informierte Stöhr und richtete dabei den Blick auf die wenigen Zuschauer im Dortelweiler Sport- und Kulturforum. Der Verzicht auf Steuererhöhungen seien ein »wichtiges Zeichen«, betonte Stöhr.
n Neue Stellen: 34 neue Stellen will die Stadt in den kommenden zwei Jahren schaffen. Darunter eine im IT-Bereich, mehrere Techniker werden für die neue Stadthalle benötigt und auch ein Dramaturg soll das Team der Burgfestspiele verstärken.
Auch im Bereich Quellenpark sind viele Stellen zu besetzen. Zusätzlich zur Leitung für die Kita werden 14 Erzieher gesucht, zusätzlich noch mal sieben für die Hebung der Betreuungsquote, wie der Bürgermeister erläuterte. »Mit den 34 neuen Stellen gewährleisten wir bei einer wachsenden Stadtbevölkerung und neuen Anforderungen weiterhin eine gute Aufgabenerfüllung im Sinne unserer Bürger. Ferner schaffen wir sichere Arbeitsplätze der Region.«
n Investitionen allgemein: »Mit Investitionen von rund 27,5 Millionen 2021 und rund 18,3 Millionen 2022 investieren wir wieder absolute Rekordwerte in unsere Infrastruktur«, sagte Stöhr weiter. Ferner sei die Stadt dadurch wieder ein »beachtlicher Auftraggeber für die Unternehmen in der Stadt«. Auf der Agenda für die kommenden zwei Jahre stehen einige wichtige Punkte.
n Investitionen Kultur: Der Neubau der Theaterwerkstätten steht jetzt an. Die Kosten belaufen sich außer den Restmittel von rund 3,4 Millionen Euro 2022 auf zusätzliche 500 000 Euro. Die Einrichtung der Werkstätten schlägt mit ebenfalls 500 000 Euro zu Buche. Außerdem wird das Bühnendach in der Burg erneuert (670 000 Euro). Die Eröffnung der Stadthalle ist für 2022 geplant. Für den Bau sind weitere fünf Millionen veranschlagt. Geplant wird mit Einnahmen in Höhe von 50 000 Euro jährlich. Außerdem soll die Burg sowohl an der Süd- und Ostmauer (220 000 Euro) sowie am Eckturm (100 000 Euro) saniert werden. Das neue Bürgerhaus auf dem Heilsberg kostet weitere 4,6 Millionen Euro.
n Investitionen Soziales: Für den Neubau der Kita auf dem Heilsberg stehen etwas mehr als fünf Millionen Euro im Haushalt. Für 650 000 Euro wird außerdem die Kita Kunterbunt grundhaft saniert. Für die Kitas im Quellenpark sind weitere 1,3 Millionen Euro eingeplant.
Die Kita Trauminsel soll neue Dachteile und Sanitäranlagen erhalten (175 000 Euro). 2022 sollen sowohl das Dach als auch die Fassade der Stadtschule saniert werden (150 000 Euro).
n Investitionen Sicherheit: Rund 1,7 Millionen Euro sind für die Feuerwehren eingeplant. Die Wehr Kernstadt soll 2021 unter anderem einen neuen Kommandowagen (52 000 Euro) und 2022 ein neuen Rüstwagen (400 000 Euro) erhalten. Die Videoüberwachung am Bad Vilbeler Bahnhof wird für 26 000 Euro in Schuss gebracht. Des Weiteren sollen gleich mehrere Haltestellen barrierefrei werden – Kostenpunkt: 460 000 Euro. Die Erschließung des Quellenparks kostet 600 000 Euro. Neue Gehwege in der Frankfurter Straße im Sinne des Freiflächenkonzepts sind mit 2,4 Millionen Euro eingeplant.
n Investitionen Bauamt: Neue Bike-und-Ride-Anlagen werden rund 110 000 Euro kosten. Ein weiterer Radwege soll von der Brücke Gronauer Hof bis zur K247 geschaffen werden (115 000 Euro). Eine Radwegsbrücke ist im Quellenpark geplant (650 000 Euro), die Verbindung der N 4 zur Hohen Straße verschlingt (380 000 Euro). In die Spielplätze »Am Schleid« und »Am Kies« will die Stadt rund eine Million Euro investieren. »All diese beachtlichen Investitionen können mit einem beachtlichen Eigenanteil finanziert werden«, schloss Stöhr seine Haushaltsrede.
Von Patrick Eickhoff