Bad Vilbel. 23 Fragen hat die SPD-Fraktion im Bad Vilbeler Stadtparlament zum Thema Chinesisches Handelszentrum im Quellenpark gestellt. Nun hat Klaus Minkel (CDU) geantwortet.
Mit wem und mit welchem Ziel hat die Stadt Bad Vilbel bislang Verhandlungen geführt?
KLAUS MINKEL: Ich verhandelte mit Herrn Lu und der Stadt Linyi.
Welche Vereinbarungen wurden getroffen? Wie lauten die Texte?
MINKEL: Erstens: Magistratsvertraulicher Reservierungsvertrag über Grundstücke. Der abzuschließende Kaufvertrag kommt zur Beschlussfassung in die Stadtverordnetenversammlung. Zweitens: Kooperationsvertrag mit Linyi, der zur Beschlussfassung am 11. September ins Stadtparlament kommt.
Gab es neben schriftlichen Vereinbarung auch konkrete mündliche Absprachen?
MINKEL: Nicht über die schriftlichen Abmachungen hinaus.
Wer hat die Stadt Bad Vilbel vertreten und wurde von wem beauftragt und legitimiert?
MINKEL: Ich in Absprache mit dem Bürgermeister. Ich bin als Werkleiter für der Entwicklung der Stadt dienende Immobiliengeschäfte zuständig.
Wer hat auf chinesischer Seite Vereinbarungen unterzeichnet?
MINKEL: Herr Lu und der Chef der Stadt Linyi.
Handelt es sich bei dem potenziellen Investor um ein bereits bestehendes Unternehmen oder eine eventuell noch zu gründende Investmentgesellschaft?
MINKEL: Herr Lu steht einem Firmenkonglomerat von rund 70 Firmen vor.
Hat der Investor andere Projekte durchgeführt, wenn ja, wann, wo, in welchem Bereich und in welcher Größenordnung?
MINKE: Herr Lu ist einer der erfolgreichsten chinesischen Unternehmer.
Wie kommt das genannte Investitionsvolumen von 700 Millionen Euro zustande?
MINKEL: Da müssen Sie die Frankfurter Rundschau fragen, von der die Zahl stammt.
Was genau ist mit dem geplanten „Handelszentrum“ gemeint?
MINKEL: Ein Schaufenster für die chinesische Wirtschaft mit Schwerpunkt Großhandel, Ex- und Import.
Mit welcher Anzahl und welcher Qualität von Arbeitsplätzen rechnet man?
MINKEL: Noch nicht sicher bezifferbar, sehr viele Einzelfirmen mit Geschäftsführung.
Sind die 200 000 Quadratmeter Fläche Bedingung oder könnte das Gebiet kleiner oder größer ausfallen?
MINKEL: Nichts ist entschieden.
Welche Bebauung ist geplant?
MINKEL: Es ist der vom Stadtparlament beschlossene Bebauungsplan ausgehändigt worden, der die konkrete Bebaubarkeit festlegt.
Ist eine Bebauung in mehreren Bauabschnitten geplant?
MINKEL: Ist möglich.
Wie lange ist die geschätzte Bauzeit, wann könnte der Betrieb aufgenommen werden?
MINKEL: Die Frage ist verfrüht.
Wie hoch soll der Grundstückspreis sein?
MINKEL: Auskömmlich. Das wird Gegenstand im Stadtparlament.
Werden von dem Gelände Waren per LKW zum Versand gebracht, und wenn ja, gibt es hierzu bereits Prognosen zum Verkehrsaufkommen?
MINKEL: Ein Versand ist möglich, der Knoten L 3008/B 3 ist sehr leistungsfähig.
Welche Garantien hat die Stadt nach Vertragsunterzeichnung, dass gebaut wird?
MINKEL: Wäre zu vereinbaren.
Was passiert bei Ruhen der Baustelle etwa wie bei dem Hotelprojekt an der Niederräder Galopprennbahn?
MINKEL: Eine Frage der Absicherung.
Ist eine Änderung des Bebauungsplanes und/oder eine Genehmigung erforderlich?
MINKEL: Eine B-Plan-Änderung ist derzeit nicht vorgesehen, eine Baugenehmigung ist erforderlich.
Welche Personen nahmen von Seiten der Stadt an der Dienstreise teil, welche Kosten sind entstanden und wer trägt diese?
MINKEL: Ich nahm teil. Die Flugkosten trägt der Eigenbetrieb.
Von wem und aus welchen Gründen wurde diese Delegation ausgewählt?
MINKEL: Eine Absprache zwischen dem Bürgermeister und mir, außerdem hohe zeitliche Verfügbarkeit, die beim Bürgermeister nicht immer gegeben ist.
Wer macht die rechtliche Gesamtgestaltung für die Stadt?
MINKEL: Kooperation zwischen Bürgermeister und mir.
In welchem Zusammenhang steht das Vorhaben mit der Stadt Linyi? Was ist der Grund für eine Koppelung mit einer Städtepartnerschaft?
MINKEL: Für Geschäfte sind nicht nur, aber insbesondere auch für Chinesen freundschaftliche, vertrauensbildende Kontakte wichtig. Das ist auch wichtig, weil es neben Gemeinsamkeiten kulturelle Unterschiede gibt, die im Geiste der Freundschaft überwunden werden können. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass auch für unser Land gilt, dass man nicht genug Freunde in der Welt haben kann. Die ideale Welt gibt es nicht. China ist aber die einzige Nation auf der Erde, die über 5000 Jahre trotz aller Irrungen und Wirrungen eine Hochkultur erhalten konnte, die Anerkennung und Respekt verdient. China ist zweifellos eines der interessantesten und spannendsten Länder dieser Erde. Wer dies positiv begleiten möchte, ist herzlich eingeladen, für die deutsch-chinesische Freundschaft zu arbeiten. Wer aggressiv auftritt, schließt sich selbst aus. (zlp)