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Hitzige Debatte über Solarstrom – Grüne scheitern mit Anträgen für Photovoltaik-Anlagen

Bad Vilbel. Zur sauberen Energiegewinnung haben die Grünen gleich mehrere Anträge im Stadtparlament Bad Vilbel eingebracht. So fordern sie eine Förderung für private Solaranlagen sowie Photovoltaikanlagen auf dem Dach der neuen Stadthalle.Heftige Diskussionen um die Energiewende hat es in der Stadtverordnetensitzung vor Weihnachten gegeben. Auslöser waren die Anträge der Grünen. So stellte die Fraktion einen Prüfantrag zur Eignung städtischer Gebäude und Freiflächen für Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen).

Potenzial unbekannt
»Die Stadt und die Eigenbetriebe verfügen über zahlreiche Gebäude mit großen (Flach-) Dachflächen, deren Solarenergie-Potenzial unbekannt und mit Ausnahme des Rathauses nicht genutzt wird. Um die natürliche und unerschöpfliche Energie der Sonne auf städtischen Flächen perspektivisch zu nutzen, müssen zunächst das Potenzial und die baulichen Eignungen zur Installation entsprechender Anlagen ermittelt werden«, heißt es im Antrag. Auch das Dach der sich im Bau befindlichen Stadthalle solle künftig zur Gewinnung von Solarenergie genutzt werden

Zusätzlich forderten die Grünen, PV-Anlagen für den heimischen Balkon mit einem Zuschuss von 150 Euro pro Gerät zu fördern. »Die Balkon-Solarmodule sind keine fest installierten Einrichtungen, sondern werden am Balkongeländer gehängt oder auf Terrassen aufgestellt. Mieter können  ohne Zustimmung der Vermieter die Sonnenenergie für ihren Eigenbedarf nutzen«, begründet Clemens Breest den Antrag.
Breest warf Stadtrat Klaus Minkel vor, Solarenergie im Wertachtal und nicht vor Ort in der Stadt zu produzieren. Der Strom müsse über lange Leitungen zu den Bürgern transportiert werden. »Sie unterschlagen den Preiseffekt für den Endverbraucher. Eine Balkonanlage kann den Bedarf der eigenen Wohnung sättigen. Warum soll Solarstrom extra über lange Leitungen aus dem Wertachtal in die Stadt transportiert werden, statt den eigenen Strom der Balkonanlage zu nutzen?«
Die Einführung des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) habe Solarstrom in Verruf gebracht und den Strompreis fallen lassen. Dennoch sei er für die Verbraucher teurer geworden. »Die Mehrkosten entstehen, weil die Verbraucher 50 Prozent des Industriestroms mittragen müssen. Das ist ein klarer Wettbewerbsvorteil für die Anbieter gegenüber dem Ausland. Die EEG-Umlage ist in erster Linie unsozial«, sagte Breest.

Arbeitsplätze gesichert
Den Vorwurf wollte Stadtrat Minkel nicht im Raum stehen lassen: »Ohne die EEG-Umlage wären große Stromverbraucher, wie beispielsweise Metallhütten, nicht konkurrenzfähig. Mit der Einführung wurden Arbeitsplätze gesichert. Daher ist die EEG-Umlage nicht unsozial.«
Gleichzeitig relativierte Minkel als Geschäftsführer der Stadtwerke den Aufwand der EEG-Abgabe: »Die Abgabe ist immer in den Preisen eingepreist.« Die großindustrielle Energiegewinnung sei nicht preistreibend für die Kunden. Auch müsse die im Wertachtal gewonnene Solarenergie nicht über weite Strecken transportiert werden. Vielmehr sei die Fraktion der Grünen nicht in der Lage, eine korrekte wirtschaftliche Betrachtung vorzulegen: »Wenn selbstproduzierter Strom direkt verbraucht wird, treibt das die Netzkosten durch eine geringere Auslastung in die Höhe.«
Andreas Cleve (CDU) bewertete den Antrag der Grünen ebenfalls kritisch und warf den Grünen vor, immer erst mit solchen Anträgen zu kommen, wenn die Projektplanung wie bei der Stadthalle bereits abgeschlossen sei. Außerdem seien die Balkon-Anlagen nicht für eine solche Größe geeignet: »Es gibt bereits Förderprogramme für PV-Anlagen«, sagte Cleve.
Auch die SPD sprach sich gegen den Antrag aus. »PV-Anlagen können sinnvoll sein, aber wir sehen keinen Anreiz für eine Förderung, sagte SPD-FraktionschefChristian Kühl. Für die Stadthalle sei eine Dachbegrünung besser geeignet.

Der Günen-Antrag zur Förderung von PV-Anlagen für Balkone wurde von dne anderen Fraktionen abgelehnt. Trotz Zustimmung der SPD, einen Prüfantrag zur Eignung städtischer Gebäude und Flächen für PV-Anlagen zu erstellen, blieb auch dieser Antrag ohne Mehrheit.
Auch der dritte Vorstoß, PV-Anlagen auf dem Dach der Stadthalle zu installieren, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
 Von Lukas Schäfer