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Aufrütteln für die Umgehung – Bürgerinitiative mahnt baldigen Bau an – SPDler zurückhaltend, CDUler zuversichtlich

Karben. Die Kommunalpolitik wachzurütteln und die Aufmerksamkeit wieder verstärkt auf das Verfahren zum Bau der Nordumgehung Groß-Karben zu lenken, das wollte die Bürgerinitiative „Nordumgehung jetzt!“ am Samstag erreichen. „Wir wollen den Schwung des Bundestags- und Bürgermeisterwahlkampfes aufnehmen und der Politik die Möglichkeit geben, sich zum Stand der Nordumgehung zu äußern“, kündigte der Sprecher der Initiative, Harald Ruhl, an. Nach Aussage des hessischen Verkehrsministers Dieter Posch (FDP) sollte das Baurecht eigentlich schon Mitte des Jahres auf dem Tisch liegen.

Doch die Jahresmitte ist verstrichen und das Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen. „Wir haben Angst, dass das Vorhaben nun wieder auf die lange Bank geschoben wird“, sagte der Vizesprecher der Initiative, Rudolf Baumgartl, vor 100 Gästen – darunter Landrat Joachim Arnold (SPD) – im Garten der Gaststätte „Gehspitze“.

Unterschiedlich fielen die Stellungnahmen der Politiker aus. Bürgermeister Roland Schulz (SPD) und der SPD-Bürgermeisterkandidat Jochen Schmitt wiesen allgemein auf die Notwendigkeit des Baus der Nordumgehung hin. Beide betonten, dass die Stadt nicht Herr des Verfahrens sei und keine Einwirkungsmöglichkeiten habe.

CDU-Bürgermeisterkandidat Guido Rahn wurde präziser. Zwei Umstände hätten zu den Verzögerungen im Verfahren geführt: Einwände der Naturschutzbehörden, die inzwischen aber bereits abgearbeitet seien, und Einwände des Berufsbildungswerkes Südhessen (BBW). Hier sei mangelnder Schallschutz gerügt worden. Nun muss ein weiteres Schallgutachten erstellt werden. Dies liege inzwischen vor, wenn auch nicht zur absoluten Zufriedenheit des BBW. Darüber muss nun im Erörterungstermin Anfang Oktober verhandelt werden. „Es ist wichtig, dass alle Einwände ernst genommen und ausgiebig behandelt werden – auch wenn dadurch wieder kostbare Zeit verloren geht“, sagte Rahn. „Nur so kann sichergestellt werden, dass der Feststellungsbeschluss anschließend der gerichtlichen Überprüfung standhält und das Verfahren nicht klagebedingt wieder auf Jahre hinaus verschleppt werden kann.“ Das Ministerium habe ihm gegenüber schon angedeutet, dass man dem BBW möglicherweise mit weiteren Schallschutzmaßnahmen entgegenkommen wolle.

Rahn betonte, dass man dem BBW-Wunsch, den Bau der Nordumgehung bis zu dem der neuen B 3 hinauszuzögern, nicht folgen solle. Das empfahl auch Landrat Arnold. Die Anwohner der Bahnhofstraße hätten fast schon einen Anspruch darauf, dass die Nordumgehung endlich gebaut werde. CDU-Landtagsabgeordneter Tobias Utter bat um Geduld. Das Geld für die Umgehung sei vom Landtag bewilligt und liege abrufbereit.