Karben. Sollte Karben vom Land nicht als Mittelzentrum eingestuft werden und damit auch keine vier Millionen Euro an Landesgeldern erhalten, will die Stadt klagen. Dafür hat das Stadtparlament jetzt Geld in den Haushalt eingestellt.
Es hat in Karben Zeiten gegeben, da stellte die SPD noch die Regierung. In Wiesbaden regierte die FDP mit. Jetzt regiert die CDU in der Stadt und stellt im Land Hessen den Ministerpräsidenten. Geändert hat sich aber in all den Jahren noch nichts in Sachen Heraufstufung Karbens von einem Unter- in ein Mittelzentrum. »Es wurde und wird immer und immer wieder verhandelt, weitergekommen sind wir aber nicht«, sagt Bürgermeister Guido Rahn (CDU).
Es könnte sein, dass im neuen Jahr Bewegung in die Sache kommen wird. Denn die Stadt will, wenn sich bei der nächsten Verhandlungsrunde das Land wieder nicht bewegt, den Klageweg beschreiten. Dabei wird die Stadtregierung nun von der Stadtverordnetenversammlung unterstützt. Einstimmig votierten die Parlmentarier für einen Antrag der CDU, 10 000 Euro für Rechtsberatungskosten einzustellen, »um gemeinsam mit anderen Kommunen der Interessengemeinschaft für eine Einstufung als Mittelzentrum zu klagen«.
CDU GEGEN CDU
»Das Thema wird zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium hin- und hergeschoben«, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Mario Beck. Niemand wolle etwas entscheiden. Dabei erfülle die Stadt alle Kriterien für eine Einstufung als Mittelzentrum. »Wir hatten jetzt lange genug Geduld, es hat viele Gespräche ohne Ergebnis gegeben.« SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Görlich sagte im Haupt- und Finanzausschuss, die Sache sei »politisch interessant«. Denn hier klage die CDU (Stadt) gegen die CDU (Land).« Bürgermeister Rahn sagte, es solle ein Zeichen gesetzt werden. Dass Karben Mittelzentrum werden will, ist nur allzu verständlich. Denn die Stadt würde dann vom Land Hessen deutlich mehr Geld als Zuschuss erhalten: rund 3,8 bis 4 Millionen Euro, wurde bereits ausgerechnet.
Dabei hat der Bürgermeister nicht nur die Unterstützung aus der Nachbarstadt Nidderau, die gleichfalls der Interessengemeinschaft angehört, sondern auch von den Fraktionen des Stadtparlaments. Das wurde etwa während der Haushaltsrede des FW-Vorsitzenden Thorsten Schwellnus deutlich. Er appellierte an den Bürgermeister, sich von den Gegnern einer Heraufstufung »nicht abwimmeln« zu lassen. Viel zu oft seien die Karbener vertröstet worden, »nun sollen Taten folgen«.
In der Stadtverordnetenversammlung wurde der Bürgermeister gefragt, ob die Stadt sich nach dem Beschluss, das Geld bereitzustellen, denn sofort ein Anwaltsbüro nehmen werde. Nein, antwortete Rahn. Zunächst einmal wolle man die im Frühjahr anstehenden Gespräche in Wiesbaden abwarten. Zudem gehe es darum, die anderen Städte der Interessengemeinschaft »mit ins Boot zu holen«. Aber mit den für nächstes Jahr in den Haushalt eingestellten Geldern, könne man »reagieren«. Görlich stimmte für seine Fraktion im Parlament zwar zu, wiederholte aber das Argument aus der Ausschusssitzung, hier klage CDU gegen CDU. Daraufhin CDU-Chef Mario Beck: »Erst kommt die Stadt, dann die Partei.« (pe)