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Grüne: Parlaments-Mehrheit soll sagen, wo sie sparen wollen

Karben. Alles sollte besser werden in Karben, die Schulden sinken – so hatte es die neue Koalition aus FWG/CDU/FDP versprochen. „Und was ist das Ergebnis einer Klausurtagung dieses Bündnisses?“ fragt der Grünen-Sprecher Mario Schäfer rhetorisch – „ein so genannter Eckwertebeschluss, der ganz einfach festlegt, wie viel die Stadt Karben ausgeben darf. Basta. Vorschläge, wo gespart werden soll, sucht man vergeblich.“ Bei einigen wenigen Bereichen solle allerdings auf keinen Fall gespart werden, so bei der Vereinsförderung, den Feuerwehren oder Kindergärten. „Keine Frage, diese Themen sind auch und insbesondere den Grünen wichtig“, versichert Schäfer. „Aber sie werden zum Tabu erklärt. Was ist jedoch mit anderen Themen, die mindestens genauso wichtig sind?“ Wer wie die Koalition die Verantwortung tragen wolle, müsse dann auch klar sagen, wo er sparen will und nicht darauf hoffen, dass andere das erledigen. „Werden jetzt die Bereiche städtische Kinder- und Jugendarbeit (Jukuz), Natur- und Landschaftsschutz, Kultur, Büchereien, Schwimmbad oder die Sanierung des Mütterzentrums „zum Abschuss“ freigegeben?“ fragen die Grünen. Sie fordern klare Aussagen. (cwi)