Karben. Hessens Kommunen werden von Schwarz-Gelb „abgekocht“. Und auch in Karbens Koalition heißt es „Sparen um jeden Preis“. So jedenfalls sieht es die Karbener SPD. Deshalb stellen die Sprecher bei ihrem jüngsten Zusammentreffen am „Roten Tisch“ in Petterweil der CDU und FDP auf Bundes-, Landes und Stadtebene im Fach Finanzen eine durchweg schlechte Note aus. Zunächst weist der finanzpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt als Gast des Abends auf die kritische Finanzlage fast aller Kommunen durch die Wirtschaftskrise hin. Dazu komme in Hessen noch die von der Landesregierung angekündigte Kürzung von 366 Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich.
„Damit werden die Kommunen zum Opfer einer schludrigen und liederlichen Finanzpolitik der Landesregierung gemacht, die in den letzten Jahren ein Defizit weit über 2,5 Milliarden Euro angehäuft hat“, sagt Schmitt. Die Landesregierung wisse finanzpolitisch weder ein noch aus, „deshalb sollen nun Städte, Gemeinden und Kreise das Finanzloch auffüllen, das die Landesregierung in jahrelanger Sorglosigkeit hat entstehen lassen.“ Der Entzug der 366 Millionen Euro ist nach Ansicht des SPD-Generalsekretärs deshalb „kein Konsolidierungs-, sondern ein Ruinierungsbeitrag“. Seit der Regierungsübernahme durch die CDU 1999 habe sie den Kommunen stets in die Taschen gegriffen.
Beispielsweise bei der Streichung der Landesmittel für die Betriebskosten der Kindertagesstätten. „So wurden den Kommunen seit 2000 pro Jahr über 50 Millionen Euro vorenthalten. Das summiert sich bis heute auf rund eine halbe Milliarde Euro“, schildert Schmitt.
Die Leidtragenden seien die Bürger. „Die Kommunen nehmen viele Aufgaben wahr, die sich unmittelbar auf das Leben der Menschen auswirken. Wenn Städte, Gemeinden und Kreise finanziell ausbluten, fallen wichtige Angebote weg. Deshalb wehrt sich die SPD dagegen“, erklärt Schmitt. Der SPD sei klar, dass insgesamt gespart werden müsse, doch solle das sozialverträglich geschehen, etwa durch Umverteilung und eine Reichensteuer. Auf die Frage nach konkreten Sparvorschlägen antwortet Schmitt vage, den Bürgern den Rat zu geben, bei der nächsten Wahl die zu wählen, die den Kommunen das meiste Geld versprechen. Abschließend geht dann noch SPD-Fraktionschef Thomas Görlich auf die Finanzsituation Karbens ein. „Die CDU hat der SPD stets schlechten Umgang mit Geld vorgeworfen. Jetzt steht sie selber ohne Geld und Konzept dar“, greift Görlich an. (jwn)