Karben. Ein Mammutprogramm haben die Stadtverordneten am Donnerstag, 21. März, vor sich, wenn ab 20 Uhr das Stadtparlament im Bürgerzentrum zur Sitzung zusammenkommt. Nach acht Anträgen aus den Fraktionen, etlichen Dezernatsvorlagen und zahlreichen Anfragen mündet der Abend für die Kommunalpolitiker in Grundstücksangelegenheiten in dann nicht-öffentlicher Sitzung.
Themen sind etwa die Ausweitung des Bildungsangebots in Kindergärten durch die Einrichtung eines „Hauses der kleinen Forscher“, die Umbenennung des Krnover Platzes in Europaplatz oder eine Änderung der Friedhofsatzung. Mit den An- und Verkäufen des Kommunalen Immobilienmanagements (Die Linken) und speziell dem Verkauf von städtischen Wohnungen (SPD) befassen sich gleich mehrere Anträge mit der KIM. Die Grünen beantragen die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zum Verkauf des Degenfeld’schen Schlosses durch den Eigenbetrieb KIM. Ferner geht es um die Sicherstellung der Schülerbetreuung in Klein-Karben. Aus den Dezernaten werden Neufassungen zum Ortsrecht vorgelegt betreffs der Geschäftsordnung des Parlaments, der Ausschüsse, der Ortsbeiräte sowie eine Neufassung der Hauptsatzung. Zur Abstimmung stehen Bauanträge für die Areale „Am Brunnenweg“, „Fuhrweg II“, „August-Bebel-Straße“, „Bahnhofstraße 68“ und „Sohlweg 2“ an. Anfragen wurden eingereicht zur Problematik der Kanalisationsanschlüsse in der Sudetenstraße, zur sarglosen Bestattung sowie zum Jugendtreff im Ortskern und der städtischen Jugendpflege. Auswirkungen der EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie für die kommunale Wasserversorgung werden angefragt. (cwi)