Das Parlament angelogen? Den SPD-Vorwurf lässt Otmar Stein (CDU) nicht auf sich sitzen. Um ihn zu beschädigen, baue die SPD ein Konstrukt aus Lügen und Mutmaßungen auf.
Karben. Passend zum Wahlkampffinale hatte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer den ehrenamtlichen Wirtschaftsstadtrat der Lüge bezichtigt: Otmar Stein (CDU) habe das Karbener Stadtparlament über die Inhalte der Gespräche mit Investoren belogen, behauptet Jochen Schmitt (wir berichteten). Die beiden zentralen Vorwürfe: Nie habe Stein den Investoren klar gemacht, dass sie das gesamte Dreiecksgrundstück kaufen sollten. Auch habe der Stadtrat den Investoren eine Lockerung der Stellplatzvorgaben in Aussicht gestellt.
Das habe die Einsicht in die Akten ergeben, sagt Schmitt. Und Rückmeldungen der Investoren belegten das. Alle habe die SPD angeschrieben, mit vieren stehe man in Kontakt, erklärt der Sozialdemokrat. „Was Herr Schmitt sagt, ist falsch“, erklärt Otmar Stein. „Für alle Investoren war klar, dass die Stadt das Gesamtareal verkaufen will.“ Genau so sei es zu Beginn angeboten worden. Kein Bieter habe das anders gesehen: „Jeder hat gewusst, dass es um die komplette Fläche ging, denn alle haben das gesamte Gelände beplant“, erinnert Stein.
Schmitts Zweifel räumt das nicht aus. Warum habe die Stadt dann die Investoren gefragt, wie viel sie einzeln für die fünf Parzellen zahlen wollen, aus denen das Areal besteht? „Das war eine Empfehlung der Fachabteilung“, erläutert Stein. Die Parzellen hätten unterschiedliche Besitzer, beim konkreten Flächenkauf werde das relevant.
Für die Entscheidung aber sei das nicht wichtig gewesen. „Es ging nur darum, wie viel insgesamt gezahlt wird“, erinnert Stein. Diese Gesamtsummen seien sogar am Ende irrelevant gewesen, weil alle Bieter unterm Strich gleich viel boten.
Eindeutig sei auch die Stellplatzfrage: „Alle mussten unterschreiben, dass sie die aktuell gültige Satzung einhalten“, erklärt Otmar Stein. Einige Investoren hätten nachgefragt, ob das nötig sei. Denn in Bahnhofsnähe seien zwei Stellplätze für eine Zwei-Zimmer-Wohnung zu viel – so viel, wie die Stadt auch für jedes Einfamilienhaus vorschreibe. Dass in der Stadt darüber diskutiert werde, habe Stein in Gesprächen erläutert, sagt er. „Aber es zählt nur, was aktuell die Vorgabe ist, nicht in Zukunft.“
Bis auf einen hätten alle Investoren diese Vorgabe eingehalten, erinnert Bürgermeister Guido Rahn (CDU). „Auch der Sieger.“ Das Vorgehen der SPD bedeute nicht nur einen Image-Schaden für Karben.
Die schlimmste Strafe
Es bringe auch den Sieger-Entwurf in Misskredit: Für den Architekten seien die falschen SPD-Vorwürfe massiv rufschädigend, mahnt Rahn. Auf FNP-Nachfrage bleibt Jochen Schmitt bei seinen Behauptungen.
Der Lügen-Vorwurf sei „die schlimmste Strafe, mit der man mich belegen kann“, sagt Otmar Stein. Nicht nur, weil er stets höchst integer arbeite – auch im Ehrenamt. Sondern auch, weil das Verfahren offen, fair und mit intensiver Bürgerbeteiligung lief. „Die Transparenz war einmalig.“ Das hätten sogar die oppositionellen Grünen gelobt, erinnert Stein. Die SPD dagegen habe während des Verfahrens kaum nachgefragt und nie durchblicken lassen, dass sie damit Probleme habe. „Ich muss mir sicher als Politiker an der Front einiges gefallen lassen“, räumt Stein ein. Doch der Lügen-Vorwurf gehe einfach zu weit. (den)