Harte Zeiten kommen auf Schönecks Autofahrer zu, wenn von Juni an neue Ordnungskräfte deutlich öfter kontrollieren als bisher. Die Überwachung wird in die Hände einer privaten Sicherheitsfirma gelegt.
Schöneck. Einstimmig haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses einer Verwaltungsvorlage zugestimmt, nach der ein Vertrag zur Verkehrsüberwachung mit einem privaten Unternehmen abgeschlossen werden soll. Bisher wurde die Verkehrsüberwachung gemeinsam mit der Nachbarstadt Maintal organisiert, weil man gemeinsam einen Ordnungsbehördenbezirk bildet.
Doch in jüngster Zeit haben sich die Beschwerden im Schönecker Rathaus gehäuft. Immer wieder wurde die Sinnhaftigkeit der Verkehrsüberwachung in Frage gestellt, die selten und dann auch noch vorhersehbar erfolge. Deshalb wurde nun die Vereinbarung mit Maintal zum 31.Mai dieses Jahres aufgekündigt.
Ein rechtsfreier Raum
„Die Hilfspolizisten aus Maintal waren nicht nur zu wenig in Schöneck präsent, im Durchschnitt drei Stunden die Woche, sondern sie haben dann auch immer nur an derselben Stelle die Geschwindigkeit überwacht“, begründete Bürgermeisterin Conny Rück (SPD) die Kündigung. Die war von der Gemeindevertretung einstimmig abgesegnet worden.
Damit nun aber nicht ein „rechtsfreier Raum“ in der Gemeinde entstehe, in dem jeder seine eigenen Verkehrsregeln entwickeln könne, wurde der Gemeindevorstand beauftragt, nach einer passenden Lösung zu suchen. Der hat sich zunächst mehrere Angebote eingeholt und empfiehlt nun den Abschluss mit dem Büdinger Sicherheitsdienst Bernd Meuser.
Die noch zu unterzeichnende Vereinbarung sieht vor, dass die Einnahmen aus den Verwarnungsgeldern im Verhältnis 70 zu 30 Prozent geteilt werden – den Großteil bekommt das Unternehmen, den kleineren Anteil die Gemeinde. Bei den Einnahmen durch die stationären Blitzer dreht sich das Verhältnis um. Mit in der Vereinbarung aufgenommen sind Ordnungs-Hilfsdienste bei größeren Veranstaltungen wie dem Laternenfest.
Diese Leistungen erbringt das Unternehmen für die Gemeinde dann unentgeltlich. Die Vereinbarung wird vorerst auf ein Jahr abgeschlossen, um erst einmal Erfahrungen zu sammeln.
In der Diskussion um diesen neuen Vertrag war nämlich schnell die Befürchtung laut geworden, das Unternehmen könne beim Verteilen von Verwarnungsgeldern das normale Maß überziehen und Schöneck so zu einer Art Überwachungsgemeinde werden.
Schließlich finanziere das Unternehmen den Einsatz seiner Mitarbeiter durch die Einnahmen aus den Verwarnungsgeldern, hieß es. „Auf jeden Fall müssen wir unsere Bürger warnen, dass ab Juni strenger auf die Einhaltung der Verkehrsvorschriften geachtet wird und Übertretungen nun auch öfters geahndet werden“, schlug Peter Zittier (Grüne) vor.
Erfreuliche Nachricht
Darüber hinaus versicherte Rück, es sei vorgesehen, dass die Einsätze der Verkehrsüberwachung zukünftig vom Rathaus und nicht von dem Sicherheitsunternehmen festgelegt werden. „Damit wird verhindert, dass immer an derselben Stelle geblitzt wird, wo üblicherweise die meisten Übertretungen geschehen.“ Die Überwachung solle auch den ruhenden Verkehr betreffen, erklärte die Rathauschefin. Der Verwaltungsvorlage wurde einstimmig zugestimmt.