Karben. (pm) Die Bundesregierung habe Investitionen wie nie zuvor vorgesehen: 500 Milliarden Euro für Schulen, Kitas, Klimaschutz, Wohnungsbau und sichere Jobs. Die SPD Karben möchte, dass Karben davon profitieren soll, heißt es in einer Mitteilung der SPD. Zur kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fordert sie in einem Antrag, den Magistrat zu beauftragen einen Infrastrukturinvestitionsplan Infrastruktur bezogen auf Karben auszuarbeiten; »damit nach der Freigabe und Kommunikation der Förderrichtlinien schnell gehandelt werden kann, denn die Begehrlichkeiten werden sehr groß sein«. Ziel sei es, Karben handlungsfähig aufzustellen, um schnell und mit der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt Fördermittel beantragen zu können.
»Damit Deutschland mit diesem Paket aus der Krise geholt wird und Karben seinen Beitrag dazu leisten kann«, erklärt Fraktionsvorsitzender Thomas Görlich.
In einem weiteren SPD-Antrag geht es um die Pflege der städtischen Streuobstwiesen. Der Magistrat solle beauftragt werden, für alle städtischen Streuobstwiesen einen Landschaftspflegeplan zu erstellen und die Vermarktung/Verpachtung zu forcieren. Dazu solle der Bestand und Zustand erfasst und bewertet werden. Es gelte, die Anzahl der verpachteten Parzellen und den Pflegebedarf zu ermitteln. Der sich ergebende finanzielle Pflegeaufwand solle ermittelt und wie die Pachteinnahmen im Haushalt abgebildet werden. »Schließlich sollen die Pflege- und Erhaltungspläne in den erforderlichen Zeitintervallen entsprechend beauftragt und dokumentiert werden«, fordert die SPD.
Dazu zitiert Görlich eine Veröffentlichung des BUND mit Hinweis »auf die 2021 von der Stadt neu erstellte Unterhaltungssatzung für die verpachteten Streuobstwiesen, die den Pächtern sehr präzise die fachlich fundierten Vorgaben zur Bewirtschaftung der Flächen vorgibt. Bisher ist es der Stadtverwaltung aber nicht gelungen, diese den Pächtern auferlegten Standards auf den bei der Stadt verbliebenen Flächen selbst einzuhalten. Im gleichberechtigten Umgang mit den Bürgern und der wünschenswerten Vorbildwirkung sollte die Stadt Karben auf ihren Grundstücken die gleichen Standards einhalten, die sie von ihren Bürgern als Pächter fordert.«
Thomas Görlich: »Dies ist aus unserer Sicht nachvollziehbar. Wir sehen auch daher die Notwendigkeit, Aufwands- und Kostentransparenz sowie die Nachhaltigkeit der Maßnahmen darzustellen.«
Die SPD-Fraktion hat auch eine Anfrage zum Sachstand der beantragten Entwicklung eines übergreifenden Parkkonzeptes und zum Stand des Gemeinschaftsantrages von Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler und SPD zur »Kooperation mit Bad Vilbel bezüglich Vilbus und AST-Konzept« gestellt.
J Die Sitzung der Stadtverordneten findet am Freitag, 23. Mai, um 20 Uhr im Saal des Albert-Schäfer-Hauses im Petterweil, Sauerbornstr. 12-14, statt.