Karben. Die nächste Sitzung des Stadtparlaments findet am Donnerstag, 20. Mai, 20 Uhr im Bürgerzentrum, großer Saal, Rathausplatz 1, statt.
Nach den Mitteilungen geht es um die Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung eines Magistratsmitgliedes. Weitere Punkte sind etwa die Neufassung der Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat, eine Änderung der Kita-Gebührenordnung, die Übertragung von Haushaltsausgaberesten des Wirtschaftsjahres 2020 in 2021 der Stadtwerke. Prüfanträge der CDU befassen sich mit der Gestaltung von Verteiler- und Schaltschränken, dem Aufstellen von Tonnen für die Entsorgung von Elektrokleinstgeräten sowie dem Vereins-und Kulturleben »nach Corona«.
Anträge der SPD-Fraktion liegen vor zu barrierefreien Zugängen zu Arztpraxen, dem Gehweg/Grünfläche beim City-Center und Ladesäulen im Stadtgebiet. Für die Anschaffung einer Regenbogenflagge spricht sich die FDP aus. Die Fraktion der Grünen haben Anfragen eingereicht zur Einführung eines Informations-/Workflowtools für Anträge, zum Sachstand des Bürger-WLANs »Digitale Dorflinde« und zu Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Stadtverwaltung.
Weitere Anfragen liegen vor zum Sachstand der Kläranlage (CDU), zum Leerstand bei Gewerbeimmobilien im Stadtzentrum (SPD), zur 50-Jahrfeier der Stadt Karben (FW) und zu Gewalt gegen Bürgermeister, Kommunalpolitiker und Mitarbeiter der Verwaltung (FDP). Auf der Agenda folgen Bauleitplanungen der Stadt etwa zum »Gewerbegebiet« in Kloppenheim und Klein-Karben, zum »Kindergarten, Schul- und Sportgelände – Am Hang« in Kloppenheim, zum Baugebiet »nördlich der Fuchslöcher« in Petterweil, und »Am Warthweg« in Okarben.
In nichtöffentlicher Behandlung geht es um Grundstücksangelegenheiten. (cwi)
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