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Vermehrung von Wettbüros stoppen

Stadtparlament verabschiedet Satzung

Karben. Gegen einen Trend, nach dem in leerstehende Geschäfte oftmals Wettbüros einziehen würden, reagiert nun die Stadtregierung und will dem einen Riegel vorschieben. „Ob in attraktiven Lagen wie am Bürgerzentrum oder in Nebenstraßen der Stadtteile, wir wollen dieser Vermehrung der Wettbüros nicht mehr zuschauen“, erklärte Bürgermeister Guido Rahn (CDU). Er legte in der Stadtverordnetenversammlung einen Entwurf einer Wettbüro-Satzung vor. Ziel sei es, durch eine Gewinnabschöpfung den Wettbüros ihr offenbar sehr lukratives Geschäft zu erschweren, erläuterte Rahn. Die Stadt beschreite damit einen neuen Weg und sei Vorreiter in der Region.

Die Stadtverordneten quer durch alle Fraktionen hießen dieses Vorhaben für gut. „Es ist gut, dass jetzt gegengesteuert wird“, sagte Rainer Knak (Grüne). Auf die Suchtgefahr, die von Sportwetten ausgehe und vor allem junge Leute gefährde, wies Ralf Schreyer (SPD) hin.

Einstimmig verabschiedeten die Stadtverordneten den vorgelegten Entwurf einer „Vergnügungssteuersatzung“ für Vermittlung von Pferde- und Sportwetten. Gesetzliche Grundlage ist die Hessische Gemeindeordnung. Darin hat eine Gemeinde das Recht, über kommunale Abgaben zu beschließen. Der Besteuerung sollen die Betreiber von Wettbüros unterliegen, in denen Wettscheine angenommen und Sportereignisse mit verfolgt werden können. Pro Quadratmeter Raumfläche müssen 5 Euro gezahlt werden. (ado)