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Grundstücke in Erbbaurecht – Stadt bietet Areale in der Steuben- und in der Rechthienstraße an

Die Erschließungsarbeitern für die freien Grundstücke in der Steubenstraße haben schon begonnen. Foto: Hirschmann
Die Erschließungsarbeitern für die freien Grundstücke in der Steubenstraße haben schon begonnen. Foto: Hirschmann

Bad Vilbel. Schon seit Jahren streiten CDU-Stadtrat Klaus Minkel und die Opposition um den Wohnungsbau in Bad Vilbel. Nun bereitet die Stadt den Verkauf von mehreren Baugrundstücken vor. Nach einem neuen Modell, garniert mit Kritik an SPD und Grünen.

Früher haben in der Carl-Schurz-Siedlung US-Soldaten gelebt, heute wohnen dort viele Menschen in Einfamilienhäusern. Und es sollen noch mehr werden, denn die Stadt bietet in der Steubenstraße fünf Wohnbaugrundstücke an. Allerdings mit einer, wie es CDU-Ehrenstadtrat Klaus Minkel formuliert, sozialen Komponente. Die Grundstücke werden nun über die Homepage der Stadt öffentlich angeboten. In dem Anschreiben an die potenziellen Verkäufer und in einer durch den CDU-Vorsitzenden Tobias Utter versendeten Pressemitteilung Minkels übt der Stadtrat Kritik an SPD und Grünen.
Auf der Homepage der Stadt wird informiert, dass es sich neben den fünf Bauplätzen in der Steubenstraße auch um zwei kleine Areale in der Rechthienstraße handelt. Einsehbar sind im Internet auch die Lagepläne.

Bis zu 700 Euro
Stadtrat Minkel schreibt nun dazu, es sei immer sein Bestreben gewesen, durch halbwegs günstige Abgabepreise zur breiten Vermögensbildung beizutragen, da es auch für die Altersvorsorge sehr wichtig sei. »Grüne und SPD haben jedoch öffentlich Front gegen diese Praxis gemacht. Es wurde sogar die Versteigerung an den Meistbietenden gefordert. Die Einschaltung der Kommunalaufsicht durch ihn  habe dann die Klarstellung gebracht, dass die Stadt zumindest zum Bodenrichtwert verkaufen müsse. Der betrage zwischen 690 und 700 Euro für das erschlossene Grundstück. Das sei zwar immer noch nicht der Tagespreis, aber für viele Interessenten zu hoch. »Deshalb bieten wir als soziale Komponente ein Erbbaurechtsmodell an, und zwar kombiniert mit einem Kaufangebot.«
Was das bedeutet, erläutert Minkel im Fortgang: Die Erbpacht würde für zehn Jahre ein Prozent vom Grundstückspreis betragen, bei 20 Jahren 1,5 Prozent und bei bis zu 30 Jahren zwei Prozent. »Sie brauchen sich also nicht sofort hoch zu verschulden«, schreibt Minkel an die potenziellen Interessenten.

In seiner Pressemitteilung heißt es ergänzend: SPD und Grüne hätten im Stadtparlament gefordert, dass die Grundstücke auf dem Heilsberg nicht an Selbstbauer verkauft werden, sondern mit Mietwohnungen bebaut werden sollten. »Obwohl Lage und Zuschnitt für Geschosswohnungsbau an dieser Stelle nicht geeignet sind«, sagt der Stadtrat.
Als Bauherr sollten laut Opposition die Stadt, die Stadtwerke oder die Baugenossenschaft auftreten. Minkel dazu: »Dabei wird ganz vergessen, dass erst kürzlich Wohnungen in der Konrad-Adenauer-Allee fertiggestellt wurden und demnächst weitere im Lehnfurther Weg durch die Stadtwerke entstehen werden.« Die CDU wolle auch in Zukunft in begrenztem Umfang Selbstbauern in Bad Vilbel eine Chance geben.

Die Kritik Minkels im Zusammenhang mit den aktuell angelaufenen Grundstücksverkäufen weisen die Oppositionsparteien zurück. Jens Matthias (Grüne) sagt, Grundstücke in Erbpacht zu vergeben sei »keine soziale Komponente. Bei ausgesprochen niedrigen Zinsen könne sogar eine Finanzierung für die Erwerber günstiger sein als die Pacht.
»Wir kritisieren, dass die Grundstücke verpachtet werden und dort Privathäuser errichtet werden. Richtiger wäre es gewesen, wenn die Eigenbetriebe oder die Wohnbaugesellschaft dort Häuser zur Vermietung gebaut hätten. Diese hätten zu einem günstigen Mietzins an Menschen, die sich im Ehrenamt engagieren und keine eigenen Mittel für ein Eigenheim haben, vermietet werden können. Das wäre eine soziale Komponente gewesen.« Und SPD-Fraktionschef Christian Kühl meint, Minkel versuche »wieder einmal« die Tatsachen zu verdrehen. Die SPD habe sich niemals gegen die Bebauung der Carl-Schurz-Siedlung ausgesprochen. »Wir waren nur der Auffassung, dass es sinnvoller ist, dass die Stadt die Grundstücke nicht verkauft oder in Erbpacht vergibt, sondern  die Stadtwerke, Eigenbetriebe  oder am besten die Baugenossenschaft dort baut und die Wohnungen oder Häuser vermietet.«
So, meint Kühl, hätte die Stadt künftig darauf Einfluss nehmen können, dass der Zweck der Maßnahme, nämlich günstigen Wohnraum zu schaffen, erhalten bleibe, etwa beim Wegzug des Erstnutzers. Dennoch habe man jeden Schritt des Bebauungsplanverfahrens in der Carl-Schurz-Siedlung mitgetragen, »weil wir jeden, wenn auch viel zu kleinen Schritt und bei weitem nicht ausreichende Schritte der Stadt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, gerne mittragen.«

Die kleine Grünanlage im Bereich Rechthienstraße/Ecke Bergstraße soll Baugrund werden, Foto: Pegelow

Einzelheiten noch unklar

Bad Vilbel. Außer den Grundstücken am Ende der Steubenstraße auf dem Heilsberg bietet die Stadt auch zwei Grundstücke in der Rechthienstraße/Ecke Bergstraße an. Sie weist darauf hin, dass die Areale im unbeplanten Innenbereich liegen, sich deren Bebauung also in die umliegende Bebauung einzufügen habe. Zwar seien beide Grundstücke grundsätzlich bebaubar, aber die Details müssen noch abgeklärt werden. Immerhin sollen die entsprechenden Informationen »vor Ablauf der Bewerbungsfrist nachgeliefert« werden. Bau- und Kaufinteressenten werden sich also noch ein wenig gedulden müssen. (pe)

 

Minkel: Erbpacht kann hilfreich sein

Bad Vilbel. Statdrat Klaus Minkel reagiert auf die Kritik von SPD und Grünen am Erbpachtmodell, mit dem die Stadt Grundstücke anbietet (siehe Artikel rechts). Die Kritik müsse zurechtgerückt werden, »damit die Interessenten für Grundstücke nicht auf eine falsche Fährte gelockt werden«.
Grundstücke in Erbpacht zu vergeben sei »keine soziale Komponente«, findet Jens Matthias (Grüne). Bei niedrigen Zinsen könne sogar eine Finanzierung günstiger sein als die Erbpacht. Minkel sagt, dabei würde zweierlei übersehen: »Indem die Stadt nachrangig finanziert, kann ein kapitalschwacher, junger Bauherr eine hundertprozentige Finanzierung erreichen und braucht nicht ewig zu sparen.« Der zweite Vorteil sei, dass der Bauherr auf das Grundstück nicht sofort tilgen muss. »Er kann also seine Mittel dafür einsetzen, von der Bankfinanzierung herunterzukommen. Damit kommt er schneller aus dem Hochrisiko der Zinsanpassung nach Ablauf der Zinsbindung.« Eigentum sei sozialer als Miete. »Fast jeder bezahlt nämlich im Leben ein Haus, nur der Mieter nicht sein eigenes.« Wegen der Armutsfalle im Alter sei deshalb Eigentum wichtiger denn je.  (zlp)