Bad Vilbel. Die CDU hat mit 46,7 Prozent der Stimmen 21 Sitze, die FDP 4,4 Prozent und zwei Sitze. Rein rechnerisch hätten SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler (FW) mit 24 Sitzen die Mehrheit, doch dazu wird es offenbar nicht kommen.
Die konstituierende Sitzung des Stadtparlaments ist am 2. Mai, bis dahin wollen CDU und FDP sich verständigen. Für die CDU verhandeln Bürgermeister Thomas Stöhr, Tobias und Irene Utter und Josef Maetz. Die FDP tritt mit den Stadtverordneten Gesine Wambach und Heike Freund-Hahn, sowie den Ortsvorsitzenden Kai König und dem FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn an.
Die CDU habe aber auch einen Gesprächstermin mit der SPD, eine Anfrage der Grünen und einen Kontakt zu den Freien Wählern, berichtet die neue CDU-Fraktionsvorsitzende Irene Utter. Über die für die Union wichtigen Punkte wolle sie sich noch nicht äußern, so Utter, denn „eine Lösung kann noch an Kleinigkeiten scheitern.“ Es gehe um die großen Projekte wie die Neue Mitte, da sei die kontroverse Diskussion nun vorbei, aber auch um das künftige Kombibad und die Betreuungsplätze. Stöhr selbst will sich über Inhalte gar nicht äußern – „aus gegenseitigem Respekt“ vor dem Verhandlungspartner. Die größte Schnittmenge gebe es aber sicherlich mit der FDP, was die Beratungen zum Haushalt 2011 gezeigt hätten.
Man dürfe nicht vorab die Frage nach dem eigenen Parteiprofil stellen, sagt Freund-Hahn. Es gehe um das große Thema Innenstadt-Modernisierung – Neue Mitte und Mediathek. Aber auch um die Transparenz, ein zentraler Wunsch der Liberalen. Die CDU habe sich durchaus offen gezeigt für den FDP-Vorschlag einer Transparenz-Plattform, auf der die Stadt aktuell mitteilen soll: „Wo stehen wir bei den einzelnen Maßnahmen“, so die FDP-Fraktionschefin.
Eine Koalition mit den Oppositionsparteien hält Freund-Hahn für inhaltlich nicht tragfähig“. Sie lehnt auch das Modell wechselnder Parlamentsmehrheiten ab: „Das schafft unklare, willkürliche Verhältnisse – nicht mit der FDP.“ (dd)