Mit der chinesischen Elf-Millionen-Metropole Linyi will die 32 238-Einwohner-Stadt Bad Vilbel anbandeln. Auch, um vielleicht ein chinesisches Handelszentrum in den Quellenpark zu bekommen. In der Stadtverordnetenversammlung stritten die Politiker darüber lange.
Bad Vilbel. Grünen-Abgeordneter Ulrich Rabl ist für seine emotionsgeladenen Äußerungen bekannt – am Dienstagabend fand er zum Tagesordnungspunkt unter dem Titel „Austausch mit Linyi“ dazu wieder reichlich Gelegenheit. Der Unternehmer, mit dem die Bad Vilbeler über das Handelszentrum sprächen, sei nicht nur Chef der dortigen kommunistischen Partei, wetterte Rabl, sondern auch Vorsitzender der Militärkader. Die geplante Vereinbarung sei skandalös: „Hier lässt sich Bad Vilbel einfach etwas überstülpen, weil die finanzielle Not so groß ist!“ In der Vereinbarung vermisse er Formulierungen wie Menschenrechte und Meinungsfreiheit – stattdessen gebe es nur „Banalitäten“. CDU und FDP wollten den „kommunistischen Unterdrückern“ freundschaftlich entgegen kommen, schimpfte Rabl.
Das ließen die solcherart Angegriffenen nicht auf sich beruhen. Die Vereinbarung sei keine Städtepartnerschaft, „sondern nur der Beginn einer Beziehung, die vielleicht in einer Partnerschaft enden kann“, betonte Tobias Utter (CDU). Ihm sei klar, dass China nicht demokratisch regiert werde. Bad Vilbel solle sich dennoch offen zeigen und die eigenen Werte darlegen.
Handel & Austausch
Kai König (FDP) warf Rabl Scheinheiligkeit vor und legte ihm den Parteiaustritt nahe. Schließlich pflege die bundesdeutsche Grünen-Führung mit der kommunistischen Partei von China langjährige Kontakte.
Offen auf den Punkt brachte es Martin Gecks von den Freien Wählern: „Es geht hier doch nicht um die große Politik, sondern die Belange unserer Stadt: Wir suchen einen Investor für den Quellenpark“. Man könne über Moral diskutieren, aber man müsse auch versuchen, sich über Gespräche anzunähern. Auch die SPD-Fraktion stimmte für das Kooperationsabkommen, damit nicht aber automatisch für eine Städtepartnerschaft oder ein Handelszentrum, betonte deren Fraktionsvorsitzender Walter Lochmann. Die SPD wolle sich fünf Jahre anschauen, ob und was sich mit Linyi entwickele.
Die Chinesen hatten unter anderem im Juni bei einem Besuch in Bad Vilbel betont, dass für sie eine „harmonische Vertrauensbasis“ im Vorfeld größerer Geschäfte wichtig sei. Sie streben mit Bad Vilbel freundschaftliche Beziehungen nicht nur im Bereich von Wirtschaft und Handel an, sondern auch einen Austausch in den Bereichen Wissenschaft, Kultur, Bildung, Sport und Gesundheit.
Für eine Vereinbarung mit Linyi stimmten CDU, SPD, FDP und Freie Wählern, dagegen votierten Grüne und Die Neue Fraktion. (zlp)