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Auch der Ortsbeirat ist gegen Rechts – Resolution verabschiedet

Der Ortsbeirat in Groß-Karben stellt sich offiziell an die Seite des „Bündnisses offenes Karben“. In einer Resolution fordert das Ortsgremium die Bürger zu demokratischer Wachsamkeit auf.

Karben. Ums friedliche Zusammenleben der Menschen in Groß-Karben macht sich der Ortsbeirat Sorgen, nachdem dort eine rechtsextreme Gruppierung aktiv geworden ist. Das bringt er in einer von den Mitgliedern getragenen Resolution zum Ausdruck.

„Der Ortsbeirat wendet sich gegen die Etablierung einer rechtsextremen Agitationsstätte“, erklären die Ortsbeiratsmitglieder in der veröffentlichten Resolution. Unterzeichnet ist sie von allen fünf Ortsbeiräten: Ortsvorsteher Hans-Jürgen Kuhl und Harald Ruhl von der SPD, Vize-Ortsvorsteher Hartmuth Plewe und Markus Bender von der CDU sowie Andreas Haufert von den Grünen. Sie wendeten sich „klar gegen die Präsenz rechtsradikaler Gruppen“ in der Stadt. Mitte Mai hatte eine rechtsextreme und vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung eine „Projektwerkstatt“ in der Bahnhofstraße eingerichtet – direkt neben der türkischen Ditib-Gemeinde.

„Der Ortsbeirat sieht in dieser Lage direkt neben der Moschee eine Provokation“, heißt es in der Resolution. Die Ortsbeiräte befürchten, dass so „Frieden und Sicherheit in Groß-Karben“ gefährdet sein könnten. Darüber hinaus wolle es der Ortsbeirat nicht zulassen, dass durch die Ansiedlung der Gruppe „das Ansehen des Stadtteils und der ganzen Stadt Karben im Mitleidenschaft gezogen wird“, schreiben die Politiker.

Die rechtsextreme Gruppierung selbst ätzt derweil im Internet über den Widerstand der Karbener. In der Stadt gehe man mit „Andersdenkenden genauso wie der Unrechtsstaat der Deutschen Demokratischen Republik“ um, wirft sie den Teilnehmern der Info-Veranstaltung vor. In Karben verbreite man „mit Hilfe der Schmierfinken der Lokalpresse Unwahrheiten gemischt mit einer perfiden Form von Polemik“.

Wichtig sei, dass die Bevölkerung wachsam sei, findet Ortsvorsteher Kuhl, „und solche Tendenzen meldet“. Mit der Resolution stellten sich auch die gewählten Vertreter hinter den Widerstand gegen Rechts. (den)