Liebe Bürgerinnen und Bürger,
in der Stadt Karben diskutieren zurzeit die Bürgerinnen und Bürger über die vergangene Demonstration der Befürworter der Nordumgehung Groß-Karben. Ziel der Demonstration war es, der Gruppe der Kläger gegen die Nordumgehung zu demonstrieren, dass viele Menschen in Karben diese Umgehungsstraße wollen. Der Demonstrationszug stoppte bei einem der Kläger und rief Parolen.
Einzelne Befürworter äußerten sich bei der Demonstration und später in Leserbriefen abfällig über die Kläger, verglichen sie mit dem Fall Gäfgen, sprachen ihnen das demokratische Recht ab, ihre Rechte geltend zu machen, wollen sie abstrafen. Dies wiederum führte zu emotionalisierten Äußerungen der Gegner. Von Mobbing und Einschüchterung durch Krawall war die Rede. Den Demonstranten wurde das Recht abgesprochen, in den Straßen der Kläger zu demonstrieren.
Diese Form der Auseinandersetzung bringt uns – die Stadt Karben – bei diesem für die betroffenen Anwohner und die Entwicklung unserer Stadt extrem wichtigen Projekt nicht weiter!
In unserem demokratischen Planverfahren besteht unwidersprochen das Recht des Einzelnen, seine Rechte als Betroffener geltend zu machen. Das ist geschehen und ist auch zu akzeptieren. Unser Rechtsstaat schützt hier das Recht des Einzelnen.
Auf der anderen Seite gibt es auch das verbriefte Recht, für sein eigenes Anliegen öffentlich einzutreten und zu demonstrieren. Auch das Demonstrationsrecht ist geschützt und ist zu akzeptieren.
Was wäre unsere Demokratie ohne das Recht zur öffentlichen De-monstration und ohne die Möglichkeit, sich gegen behördliche Anordnungen auf dem Rechtswege zur Wehr setzen zu können.
Demokratie heißt immer, die Freiheit des Anderen zu akzeptieren. Daran sollten wir in unserem Zusammenleben immer denken und bei der Diskussion über Projekte auch immer die Meinung der Andersdenkenden respektieren. Jeder sollte einmal beachten, dass auch er in eine Situation kommen könnte, in der er das Recht einfordert, das er seiner Gegenseite in der jetzigen emotionalen Debatte abspricht.
Guido Rahn, Bürgermeister
der Stadt Karben