Karben. Der Ausländerbeirat unterstützt die bundesweite Kampagne „Demokratie braucht jede Stimme“. „Es geht darum, dass in Zukunft alle in Deutschland wohnenden Ausländer ein kommunales Wahlrecht haben“, sagt Vorsitzende Jetty Sabandar. Viele Ausländer und Migranten wohnten und arbeiteten schon lange in Deutschland, dürften aber nicht an den Kommunal- und Bürgermeisterwahlen teilnehmen. Das beraube sie jeder Möglichkeit, durch Wahlen politisch mit zu entscheiden, wie ihr Lebensumfeld gestaltet wird. Das im Grundgesetz festgeschriebene kommunale Wahlrecht lässt sich nur durch eine Entscheidung im Parlament und Bundesrat verändern. Das Thema Schule und Bildung beschäftigte ebenfalls den Ausländerbeirat. „Eltern haben an uns die Bitte herangetragen, an der Selzerbachschule ein Sprachförderprojekt wie an der Pestalozzi-Schule zu installieren“, sagte Sabandar. (ado)
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