Karben. Wenn der städtische Bagger auf der Straße vor ihrem Haus anrückt, können sich die Karbener ganz entspannt zurücklehnen: Ihnen wird definitiv keine Rechnung mehr für den Straßenbau ins Haus flattern. Einstimmig hat das Stadtparlament nämlich die Straßenbeitragssatzung aus dem Jahr 1988 abgeschafft.
Nicht, dass die Karbener bisher von hohen Forderungen aus dem Rathaus gepeinigt worden wären: Die Satzung wurde während ihrer mehr als 20-jährigen Existenz nämlich kein einziges Mal angewendet. „Dann ist sie auch sinnentleert“, findet FWG-Fraktionschef Michael Ottens, „und kann im Sinne einer Entbürokratisierung auch wegfallen.“ Besonders wollen die Koalitionäre von CDU, FWG und FDP aber verhindern, dass die Satzung doch noch angewendet wird. Dies hatten die Grünen bereits vor etwa einem Dreivierteljahr für den Ausbau des letzten, dritten Abschnitts der Hauptstraße in Okarben gefordert. Auf die 20 bis 30 Anlieger dort wären dann wohl insgesamt 90 000 Euro an Kosten zugekommen. Allerdings leistete die Koalition Widerstand: Wenn die Satzung nach 20 Jahren jetzt plötzlich angewendet würde, sei das ungerecht, findet Ottens. Um möglichen Klageverfahren in solchen Fällen die Spitze zu nehmen, schaffe man die Satzung eben einfach ab. Zumal Bürgermeister Roland Schulz angekündigt habe, die Satzung in der nächsten Zeit weiterhin nicht anwenden zu wollen.Die bisherige Straßenbeitragssatzung hatte vorgesehen, dass sie die Anwohner bei einer grundhaften Erneuerung der Straße vor ihrem Grundstück an den Baukosten beteiligen müssten. Die Satzung sah einen Anteil zwischen 25 und 75 Prozent vor. Nun werden alle Steuerzahler weiter den Straßenbau via allgemeinem Stadtsäckel bezahlen. Und die Okärber? Sie müssen nun definitiv nicht für die Sanierung der Hauptstraße direkt mitzahlen. Allerdings stellt sich die Frage akut gar nicht. Denn das Vorhaben hat die Koalition für dieses Jahr gestrichen. (den)