Ab Februar müssen die meisten Eltern im Schnitt 13 Prozent mehr für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas und Horten zahlen. Das hat das Parlament beschlossen.
Karben. Das ganz große Gebühren-Plus bleibt den Eltern in Karben erspart. Trotzdem müssen sie ab Februar tiefer in die Tasche greifen: In der niedrigsten Einkommensgruppe steigt der Preis für einen Kindergarten-Vollzeitplatz von 112 auf 126 Euro, in der teuersten von 187 auf 252 Euro.
Die Koalition aus CDU, FW und FDP beschloss zusammen mit den oppositionellen Grünen am Freitagabend die höheren Gebühren. Für Kinder, die aktuell ins letzte Kindergartenjahr gehen, gilt die Erhöhung erst ab August. Damit will die Verwaltung organisatorischen Aufwand vermeiden. Zwar bleibt das letzte Kindergartenjahr kostenfrei, doch ändert das Parlament die Regelung.
Als Vertreter der Betroffenen war der Stadtelternbeirat im Vorfeld zwar nicht begeistert davon, dass die Preise für Kita-Plätze um im Schnitt 13 Prozent steigen. Da sich das Plus aber im Rahmen halte und sozial abgestuft sei, gab das Gremium grünes Licht – nicht ohne dass sein Vorsitzender Andreas Gerhardus bei jeder Gelegenheit darauf hinwies, dass die Stadt in den Kitas auf Qualität achten müsse.
Nochmal diskutieren?
Genau das mahnt auch Grünen-Fraktionsvize Rainer Knak an. „Wir müssen den Eltern das liefern, wenn wir sie stärker belasten.“ Die höhere Kita-Gebühren sind Teil des Sparprogramms, das das Parlament kurz zuvor beschloss. Es ist Voraussetzung, dass die Stadt Millionen Euro vom Land fürs Entschulden bekommt. 100 000 Euro mehr an Elternbeiträgen erhofft man sich im Rathaus durch die Erhöhung.
„Wir machen das nicht, um jemanden zu ärgern“, sagt Grünen-Mann Knak, „sondern um den Haushalt in den Griff zu kriegen.“ Schließlich sei das Jahresdefizit der Kindergärten seit 2008 von 2,7 auf 4,3 Millionen Euro angewachsen, erklärt Bürgermeister Guido Rahn (CDU).
Dennoch votiert die SPD-Opposition gegen die höheren Gebühren. Wobei: „Wir wollen das gar nicht inhaltlich kritisieren“, schränkt Stadtverordneter Kai-Uwe Engel (SPD) ein. Denn erst Ende November sei klar geworden, dass das Land nun doch einen Ausgleich für die höheren Personalkosten zahle. Wie viel Geld damit nach Karben fließe, dazu hätten „Informationen aus Routine laufen müssen“ – aus dem Rathaus an die Fraktionen. Weil es die aber noch nicht gebe, müsse man die Erhöhung aussetzen. „Wir wollen“, sagt Engel, „das erst nochmal diskutieren.“
Das faktische Nein zur Erhöhung stößt bei der Koalition auf Kritik. Denn zuvor hatten alle Fraktionen die Sparvorschläge gemeinsam erarbeitet. „Die SPD verabschiedet sich vom Konsens“, bedauert der Bürgermeister. „Sie verirren sich im globalgalaktischen Raum“, geißelt er, da die SPD gar keine Kritik an der Erhöhung an sich vorbringe.
Chance verpasst
Das lässt auch CDU-Fraktionschef Mario Beck den Sozialdemokraten nicht durchgehen: „Sie drücken sich um die Entscheidung.“ Denn Gründe, einen Beschluss zu verschieben, könne man immer finden. Unterm Strich wolle die Stadt den Eltern Zuverlässigkeit bieten und die Gebühren nicht ständig kurzfristig ändern. Das gelte ebenso, wenn das Land nun der Stadt Kosten erstatten wolle, wie auch beim Gegenteil, wenn Rot-Grün im Kreis Zuschüsse streiche. „Das reichen wir ja auch nicht sofort an die Eltern durch“, erläutert Beck.
Er erinnert auch an das Angebot Rahns an die SPD, das Gebührenplus noch stärker zu staffeln und bei niedrigen Einkommensgruppen noch geringer ausfallen zu lassen. Darauf habe die Partei nicht reagiert, sagt Rahn. „Diese Brücke hat Ihnen der Bürgermeister gebaut“, seufzt Mario Beck. „Aber Sie haben diese Chance vertan, etwas für Ihre Wähler zu tun.“ (den)