Karben. Zu ihrer diesjährigen Hauptversammlung hat die Karbener CDU der designierten Wetterauer Bundestagskandidatin Lucia Puttrich den Rücken gestärkt. Das berichtet Karbens CDU-Chef Guido Rahn. Die Versammlung im Rendeler Dorftreff wählte zugleich ihre Delegierten für den anstehenden Parteitag zur Nominierung der Niddaer Bürgermeisterin zur Bundestagskandidat.
Rahn machte deutlich, dass man sich in Karben mit der „Bürgerkoalition“ aus CDU, FWG und FDP auf einem guten Wege befinde. Seit der vergangenen Kommunalwahl sei kein einziger Euro an Schulden für neue Investitionen aufgenommen worden und trotzdem habe man wichtige neue Projekte auf den Weg gebracht. Das seien vor allem die Mitfinanzierung einer Mensa für die Kurt-Schumacher-Schule oder neuer Kleinfelder für Sportvereine. Trotzdem müsse weiterhin sparsam gewirtschaftet werden, um möglichst schnell vom rot-grünen Schuldenberg herunterzukommen.
In ihrer Funktion als Kreisvorsitzende warnte Lucia Puttrich noch einmal eindringlich vor den Folgen einer rot-grünen Minderheitsregierung. Diese sei in Hessen von den unrealistischen Forderungen der Linkspartei abhängig wie beispielsweise dem Verzicht auf den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Dieser wichtige Jobmotor der Rhein-Main-Region dürfe nicht für politische Machtambitionen einer um jeden Preis Ministerpräsidentin werden wollenden Andrea Ypsilanti geopfert werden.
Auf die aktuelle Kreispolitik eingehend kritisierte die Kreisvorsitzende noch einmal deutlich das „selbstherrliche Auftreten“ des neuen Landrates bei der Dezernatsverteilung. „Man kann doch nicht einen ehrenamtlichen Grünen-Beigeordneten mit dem wichtigen Schuldezernat inklusive Schulbau für den ganzen Wetteraukreis betrauen“, findet Puttrich. Alleine im Schulbau würden mit über 20 Millionen Euro jährlich rund dreiviertel aller Kreis-Investitionen abgewickelt.
CDU-Fraktionschef Mario Beck gab eine Zwischenbilanz zur über zweijährigen Koalitionsarbeit in Karben. Auf dem Personalsektor habe man dank einer Stellenbesetzungssperre gute Fortschritte erzielen können und damit die Haushaltskonsolidierung ein gutes Stück vorangebracht. Dank guter Steuereinnahmen könne man in diesem Jahr ohne Steuererhöhungen einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. SPD-Bürgermeister Roland Schulz „hatte hingegen noch alle städtischen Steuern anheben wollen“, erinnerte Beck.
Im Investitionsbereich habe die Koalition jegliche Kreditaufnahme gestoppt und in den vergangenen beiden Jahren den Schuldenberg Stück für Stück abgebaut. Man habe konsequent auf die wirklich notwendigen Maßnahmen gesetzt. Neue Baugebiete würden jetzt durch die Grundstückseigentümer vorfinanziert und nicht mehr zu Lasten der Karbener Bürger. Ferner würden kleinere Arrondierungen dort vorgenommen, wo bereits Kanal, Wasser und Straßen vorhanden seien und die Stadt noch Grundstücke besitze, sagte Beck.
Der Gewinn werde dann in den Schuldenabbau oder in notwendige Gebäudesanierungen fließen. Im Innenstadtbereich habe die Koalition mit ihrer Idee einer Kreisellösung inzwischen auch den Bürgermeister überzeugt, dass die miserable Anbindung des Neubaugebietes Luisenthaler Straße so nicht bleiben könne.
Einzig im Kindergartenbereich habe die Koalition keine Kürzungen vorgenommen. (zlp)