Eine Politik für Leute mit kleinem Geldbeutel, mehr Bürgerbeteiligung und die Abkehr von Großinvestoren bei der Ansiedlungspolitik fordert die Bad Vilbeler SPD. Unterstützung erhält sie vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden Ralf Stegner. Er macht Mut für den restlichen Wahlkampf – und warnt vor rechten Angstmachern.
Bad Vilbel. Vor etwa 80 überwiegend Parteifreunden formuliert der Bad Vilbeler SPD-Spitzenkandidat Christian Kühl das Ziel für die Wahl am kommenden Sonntag: Fast 40 Jahre CDU-Regierung sollen der Vergangenheit angehören. Man wolle die Bürgerbeteiligung ausbauen, sich nicht nur auf Wachstum, sondern auch auf Bildung mit kostenfreien Kitas und der Förderung junger Familien konzentrieren.
Dazu gehöre auch die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, 30 Prozent neuer Wohngebiete sollten dem sozialen Wohnungsbau vorbehalten sein, fordert Kühl. Ein Richtungswechsel sei in der Ansiedlungspolitik nötig. Statt vergeblich auf Großinvestoren im Quellenpark zu warten, solle dort der Mittelstand angesiedelt werden.
Unterstützung erhalten die Genossen von Ralf Stegner, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Er verpackt in seiner Rede geschickt zwei gegensätzliche Motive: Mut zu mehr Gerechtigkeit und Aufmunterung gegen Angstmacher und die Mühsal des politischen Alltags. „Kommunalpolitik ist nicht das Kellergeschoss, sondern das Fundament der Demokratie“.
Entgegen der Politik der „Angstmacher“, namentlich der AfD, gebe es nie einfache Lösungen, sagt Stegner. Für das Thema Flüchtlingspolitik bedeute das: „Wir müssen die Wahrheit sagen.“
Dazu gehört für Stegner:„Wir können nicht über viele Jahre hunderttausende Menschen aufnehmen“. Auch müssten Gewalttäter zwar nicht „in den sicheren Tod“ in ihren Heimatländern ausgewiesen werden, aber „bei uns ins Gefängnis kommen“. Aber es gelte auch, in Deutschland hilfsbereit die Ärmel hochzukrempeln und Fluchtursachen zu bekämpfen. Der Maßstab der SPD-Politik sei Gerechtigkeit, betont Stegner. Deutschland habe europaweit mit den größten Unterschied von arm und reich. Doch es gehe nicht darum, die Sozialtransfers zu erweitern, sondern „dafür zu sorgen, dass alle ordentlich verdienen“. Auf die Frage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Walter Lochmann, wie man die Finanzen der Kommunen stärken könne, die jetzt „am Ende der Nahrungskette“ stünden, sagt Stegner, die Gewerbe- müsse zur Kommunalsteuer ausgebaut werden. Es gebe zu viele verschiedene öffentliche Ebenen, zudem seien Aufgaben, die dem sozialen Zusammenhalt dienten, keine bloß „freiwilligen Leistungen“. Große Erbschaften und hohe Einkommen müssten stärker besteuert werden.
Stegner macht der SPD, die zuletzt 25 Prozent der Stimmen erhielt, Mut: „Auch in Bad Vilbel werdet ihr nicht gleich die absolute Mehrheit erhalten“, dennoch dürfe man sich „nicht bockig in die Ecke stellen“, sondern müsse für mehr Solidarität und Gerechtigkeit kämpfen: „Egoismus ist gut, wenn man jung, gesund und reich ist – aber wehe, es fehlt etwas davon!“
Zum Abschied überreicht Kühl dem Gast einen Bildband der Burgfestspiele und SPD-Vorsitzender Udo Landgrebe hatte zwei Streuobst-Proseccos für den Gast. (dd)