Karben. Ob umfangreiche Nebentätigkeiten mit einer Anstellung im Rathaus vereinbar sind, soll unter anderem der Akteneinsichtsausschuss klären, der am vergangenen Freitag mehrheitlich von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde.
Anstoß zur Einsetzung dieses Ausschusses gab das Verhalten von Mitarbeitern des städtischen Umweltamtes und des Sozialamtes in der Vergangenheit. So soll beispielsweise der Leiter des Umweltamtes über Jahre hinweg umfangreichen Nebentätigkeiten nachgegangen sein und dabei möglicherweise städtische Fahrzeuge, Geräte und sogar Mitarbeiter des Bauhofs ohne Bezahlung dafür in Anspruch genommen haben. Geprüft werden soll nun, ob der Magistrat diese langjährigen Nebentätigkeiten in diesem Umfang genehmigt hat und ob es dabei zu Interessenkonflikten mit städtischen Arbeiten gekommen ist.
Auch die Verpachtung oder Überlassung von städtischen Naturschutzflächen bedarf nach Ansicht der antragstellenden Fraktionen von CDU, FWG und FDP der Klärung. Hier sollen in der Vergangenheit beispielsweise Flächen ohne Pachtzins und ohne zeitliche Begrenzung an städtische Bedienstete für gewerbliche Zwecke verpachtet worden sein. Andere Naturschutzflächen wurden gegen Pachtzins an Landwirte vergeben. (jwn)