„Das Leben in Schöneck wird teurer“, hat Bürgermeisterin Conny Rück (SPD) im Parlament angekündigt und einen „knallharten Haushalts- entwurf“ für die kommenden zwei Jahre in Aussicht gestellt.
Schöneck. Anlass ist die Stellungnahme der Kommunalaufsicht zum Nachtragsetat für dieses Jahr. Das Zahlenwerk sei in der vorgelegten Form nicht genehmigungsfähig, hat Landrat Erich Pipa (SPD) befunden und der Gemeinde Auflagen erteilt. 700000 Euro soll Schöneck zusätzlich sparen.
Das derzeitige Defizit von rund 1,5 Millionen Euro ist dem Landrat als Aufsichtsbehörde einfach zu hoch. Mehr noch: Pipa erwartet von der Gemeinde Schöneck, bis Ende November einen „eindeutigen Konsolidierungspfad“ auszuarbeiten, der „bis spätestens 2020 zu einem ausgeglichenen ordentlichen Ergebnishaushalt führt“. Sparmaßnahmen seien „verbindlich festzulegen“, der „kontinuierliche Abbau“ des Defizits „nachvollziehbar darzustellen“.
Eine „nüchterne Antwort“ der Kommunalaufsicht auf das von Schönecks Parlamentariern ausgearbeitete Zahlenwerk sei das, befand Wolfgang Seifried (Grüne) in der Sitzung der Gemeindevertretung. Er frage sich, warum die Parlamentarier nicht gleich „mit Vernunft“ entschieden hätten. „Auch unsere Anträge gingen nicht weit genug“, räumte Seifried ein.
Er stellte zur Diskussion, ob die Gemeinde das dringend sanierungsbedürftige Alte Schloss in Büdesheim überhaupt behalten soll. Die für die Sanierung eingeplanten rund 220000 Euro, auf denen bisher ein Sperrvermerk lag, sind nun endgültig aus dem Nachtragsetat gestrichen.
Harte Auflagen
Conny Rück informierte die Parlamentarier, dass nach den Sommerferien eine Kostenschätzung für die Arbeiten vorliegen werde. Auch SPD-Fraktionschef Walter Rauch sagte: „Wir müssen über das Alte Schloss reden.“ Was die Bürger weitaus mehr treffen dürfte: Im Prinzip sind sich alle Fraktionen einig, dass im nächsten Jahr Gebühren und Steuern steigen müssen, und zwar nicht unerheblich. Grund- und Gewerbesteuer, Kindergartenbetreuung sowie Gebühren für Bestattungen, Kanal und Müll sind Ansatzpunkte. Selbst die großen Fraktionen SPD und CDU, die sich beim Nachtragsetat noch zurückgehalten hatten, sprechen davon, die Kostendeckung etwa bei den Friedhofsgebühren von 60 auf mindestens 80 Prozent zu erhöhen.
Bisher waren es vor allem Freie Wähler, FDP und Grüne, die auf einen harten Sparkurs pochten. „Die kleinen Fraktionen hätten gerne schon zum Nachtragsetat an der Steuer- und Gebührenschraube gedreht, doch es mussten Bescheide verschickt und zunächst Kalkulationen angestellt werden“, verteidigte CDU-Fraktionschef Markus Jung die bisherige Zurückhaltung. Der CDU-Sprecher meinte, dass es sich bei den Einsparungen wie etwa der Sanierung des Schlosses nicht um endgültige Streichungen handeln müsse, sondern um Verschiebungen.
„Ruhig bleiben“
Es sei nun wichtig, „ruhig zu bleiben und sauber zu diskutieren“, mahnte SPD-Fraktionschef Rauch. Die Bürgermeisterin hingegen fand ungewöhnlich klare Worte für den Doppelhaushalt 2014/15: „Die Kommunalaufsicht wird uns einen Haushalt wie den diesjährigen nicht mehr genehmigen.“ Außer von den Grünen seien von keiner Fraktion „ernsthafte Konsolidierungsvorschläge“ für den Nachtragsetat gekommen, so Rück. Den Auflagen der Kommunalaufsicht stimmte das Parlament in einem so genannten Beitrittsbeschluss einstimmig zu. (zlp)