Karben/Friedberg. Mit einer dezenten Ohrfeige von der Kommunalaufsicht kommt Bürgermeister Roland Schulz (SPD) nach den umstrittenen Kreditgeschäften davon. Nur einen einzigen Rechtsverstoß erkennt der Chef der Kommunalaufsicht, Landrat Rolf Gnadl (SPD), weil Schulz keine Vergleichsangebote für die umstrittenen Geschäfte einholte. Der Vorsitzende des Akteneinsichtsausschusses, Michael Ottens (FWG), bewertet das Schreiben als „Gefälligkeitsgutachten“ und eine „subjektive Bewertung“, die vielfach an eine „Rechtsbeugung“ heranreiche. Die FWG will nun Schulz’ Vorgehen vom Verwaltungsgericht klären lassen.
Landrat Gnadl schließt eine „Pflichtverletzung des hauptamtlichen Magistrats aus Verhältnismäßigkeitsgründen und aufgrund des Bagatellcharakters“ aus. Schließlich habe die Kommune mit dem Vorgehen „erhebliche Mittel“ eingespart. Wie hoch diese Einsparung gewesen sei, bilanziert der Landrat nicht. Genau darüber streitet aber Karben: Schulz geht davon aus, dass er 340 000 Euro sparte, der Akteneinsichtsausschuss rechnet dagegen mit einer halben Million Euro Schaden. Schulz hatte im März 2006 92 Prozent der städtischen Kredite in Höhe von 21,5 Millionen Euro vorzeitig verlängert.
Einen klaren Rechtsverstoß sieht der Landrat allein im Nichteinholen von weiteren Angeboten. Ansonsten bleibt er in der Bewertung vage. Der Beschluss des Magistrats sei „durchaus unterschiedlich interpretierbar“, doch indem der Magistrat die Zinsoptimierung beschloss, „darf davon ausgegangen werden, dass er auch die Umsetzung der aus der Kreditinspektion gewonnenen Erkenntnisse wollte“. Auch ob der Abschluss von Derivatgeschäften rechtens war, lässt Gnadl offen: „Da keine diesbezüglichen Regelungen bestanden, durfte der Magistrat darauf vertrauen, im Rahmen der Zuständigkeit für [. . .] Kredite [. . .] auch hierfür zuständig zu sein.“
Die FWG hat nun einen Frankfurter Verwaltungsrechtler beauftragt, den Fall zu durchleuchten. „Eine neutrale Prüfung“, sagt Ottens, „ist wohl nur über ein Verwaltungsgericht möglich.“ Pikantes Detail: Obwohl die Anfrage an die Kommunalaufsicht von Parlamentschefin Ingrid Lenz (CDU) nach Friedberg gesendet worden war, ging die Antwort an Bürgermeister Schulz. Der Gemeindevorstand sei Ansprechpartner der Kommunalaufsicht, sagt Kreis-Sprecher Michael Elsass auf Anfrage. (den)