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Gezerre um Kita – Parlament streitet über einen Neubau

Karben. Ein Neubau einer Kita für Unter-Dreijährige in der Luisenthaler Straße im Groß-Karbener Baugebiet Brunnenweg könnte 50 Kindern Platz bieten. Nicht klar sind die Kosten. Zwei Millionen Euro oder zweieinhalb Millionen, schätzt Stadtrat Jochen Schmitt (SPD). Alternativen zu dieser Großinvestition, sagt der Bürgermeisterkandidat, gebe es nicht. Die Kindergärten in Klein- und Groß-Karben seien an ihren Kapazitätsgrenzen. „Ich sehe keine Möglichkeiten, dort Erweiterungen zu schaffen“, sagt Schmitt. Denn Karben müsse 2013 laut Gesetz 130 Krippenplätze bereithalten. In den städtischen Kitas und bei privaten Trägern seien maximal 80 realisierbar. „Wir kommen nicht drumherum um diese Einrichtung.“

Doch allen anderen Parteien außer der SPD genügt diese Beteuerung nicht. „Wir sollten nicht im Blindflug bauen“, sagt CDU-Fraktionschef Mario Beck. Zu viele Fragen seien noch offen. Etwa wie sich die Nachfrage nach Hortplätzen verändere, wenn Pestalozzi- und Selzerbachschule demnächst Ganztagsangebote starteten.

Dann, schätzt die Koalition aus CDU, FWG und FDP, könnten wieder Hortplätze in den städtischen Kitas frei werden. „Im schlimmsten Fall bauen wir eine Kita für 50 Kinder“, warnt CDU-Chef und Bürgermeisterkandidat Guido Rahn, „und haben zwei Jahre später 50 Hortplätze frei.“

Ebenso ist bisher unklar, wie das von Schmitt vorgeschlagene Betreibermodell aussehen könnte, findet Mario Beck. „Welchen Einfluss haben wir dann noch auf die Kosten und dass die Gebühren für die Eltern sozial verträglich bleiben?“ Außerdem dürfe die Stadt keine Konkurrenz für freie Anbieter – wie die Betreuungsgruppe in Petterweil und das Mütterzentrum in Burg-Gräfenrode – schaffen und deren Preise unterbieten.

Eine klare Präferenz habe die Koalition für dezentrale Einrichtungen auch in Klein- und Groß-Karben. „Wir lassen uns aber auch gerne überzeugen, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen“, sagt Beck.

Das solle Schmitt nun nachholen. „Wir wollen verhindern, dass hier die Sachentscheidung auf der Strecke bleibt in Zeiten des Wahlkampfs für ein Prestigeprojekt.“

Ein Antrag der SPD für eine Grundsatzentscheidung pro U3-Kita lehnten am Freitag im Parlament denn auch alle anderen Fraktionen ab. „Besser kein Schnellschuss“, findet Grünen-Fraktionschef Gerrit Rippen. Er fordert, erst die Alternativen zu prüfen, „um dann fundiert entscheiden zu können“.

Zumal das zu Grunde liegende Konzept für die Entwicklung der Kinderbetreuung ja noch gar nicht besprochen sei, erinnert CDU-Chef Rahn. „Die vier bis sechs Wochen für eine Beratung haben wir noch“, sagt er. „Wir sollten so lange keine Millionenentscheidung aus der Hüfte schießen.“

Schmitt hatte sein Konzept vor Ostern in einer Pressekonferenz vorgestellt. Die Stadtverordneten stoppten es am Freitagabend und verwiesen es zur Beratung in den Sozialausschuss zurück. Schon im März hatte Schmitt als Bürgermeisterkandidat gefordert, die U3-Kita zu bauen. (den)