Karben. Das Stadtparlament hat den Magistrat mit breiter Mehrheit beauftragt, einen Bußgeldkatalog für die Verschmutzung des öffentlichen Raumes vorzulegen. Mit dem entsprechenden CDU-Antrag konnten sich aber nicht alle Fraktionen anfreunden.
Sie fahren von Montag bis Freitag durch die Gegend und sammeln den Müll dort auf, wo er nicht hingehört. Die Mitarbeiter des städtischen Bauhofes entfernen die Hinterlassenschaften unliebsamer Zeitgenossen. Ob illegal entsorgter Hausmüll hinter den Flaschencontainern, Möbel und ausgebaute Fenster auf Feldern, Wiesen oder entlang der Nidda sowie Flaschen und Hundekot von Spielplätzen – die Mitarbeiter haben viel Bürgermeister Guido Rahn im Juli vergangenen Jahres eine parlamentarische Anfrage der Freien Wähler beantwortete, wurde deutlich, wie viele Arbeitsstunden die städtischen Mitarbeiter dafür zu leisten haben.
»Besonders ärgerlich ist, dass zunehmend die Kollegen unseres Bauhofes mit der Beseitigung von Müll beschäftigt sind, den uneinsichtige Zeitgenossen in der Landschaft oder in öffentliche Abfalleimer entsorgen.« So kalkuliere die Stadt fürs Jahr 2019 mit gut 3400 Arbeitsstunden nur zur Müllbeseitigung inklusive Leerung der Abfalleimer. »Durch das vermehrte Aufstellen von Hundekotbeutelspendern wird die Aufgabe zudem noch umfangreicher.« Bei einem Verrechnungssatz von rund 50 Euro je Stunde seien das rund 170 000 Euro für die Müllbeseitigung, rechnete Rahn vor.
Strafen verschärft
Karben ist mit diesen Problemen beileibe nicht allein. Die Stadt Hanau hat jede Menge Ärger – so viel, dass sie jetzt die Strafen für diejenigen anhebt, die den öffentlichen Raum verschmutzen und dabei erwischt werden.
Die Richtlinien zur Bemessung von Bußgeldern sehen folgendes vor: Wer gegen das Rauch- und Alkoholverbot auf Spielplätzen verstößt, muss mit einer Strafe von mindestens 150 Euro rechnen. Teuer wird es für uneinsichtige Hundehalter: Sie müssen, wenn ihre Vierbeiner den Spielplatz verunreinigen, mindestens 200 Euro zahlen. Und wer trotz Hundekotbeutelspendern die Hinterlassenschaft seines Vierbeiners im öffentlichen Straßenraum nicht beseitigt und dabei ertappt wird, muss mit einem Bußgeld von 120 Euro rechnen. Auch das Wegwerfen von Taschentüchern oder Kleinabfällen auf die Straße kostet mindestens 45 Euro. Stärkere Verunreinigungen oder solche, die nur mit hohem Aufwand zu entfernen sind, werden mit 75 Euro Bußgeld belegt.
Die entsprechenden Ankündigungen aus Hanau hat die Karbener CDU-Fraktion zum Anlass genommen, eine Neufassung der Bußgelder für die Verschmutzung des öffentlichen Raumes auch für Karben zu fordern. Denn bei der Stadt berufe man sich lediglich auf das allgemeine Ordnungswidrigkeitengesetz, dessen Strafrahmen bei nur fünf Euro beginne. »Die größten Ärgernisse sind die Hundehaufen auf den Spielplätzen und die Müllablagerungen in der Landschaft«, sagte Fraktionschef Mario Beck. »Die Strafen sind einfach zu niedrig angesetzt.« Bei der Erstellung einer Vorlage für Bußgelder könne sich der Karbener Magistrat durchaus an der Stadt Hanau orientieren, findet die CDU. »Natürlich wissen wir, dass die Entdeckungswahrscheinlichkeit nicht sehr hoch ist. Aber wenn jemand erwischt wird, muss eine Geldstrafe richtig wehtun«, so Beck. Bei der Abstimmung enthielten sich die Freien Wähler, der Stadtverordnete der Linken votierte mit Nein, die Mehrheit stimmte für den CDU-Antrag.