Wer einmal Nein gesagt hat, bleibt meistens dabei. So ist es beim Wetterauer SPD-Landrat Joachim Arnold, der den Widerspruch der Stadt Bad Vilbel zur Haushaltsverweigerung nun ebenfalls verworfen hat. Leidtragende sind vor allem Bad Vilbeler Vereine.
Bad Vilbel/Friedberg. „Rechtswidrig“ und „bürgerfeindlich“ sind die beiden Schlagworte, mit denen Landrat Joachim Arnold (SPD) und Bad Vilbels Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) argumentieren. Denn Arnold hat sein Nein zum Vilbeler Haushalt 2014 bekräftigt, erkennt den von der Stadt eingelegten Widerspruch (die FNP berichtete) nicht an. Nun bleibt der Stadt nur noch der Klageweg. Und die Hoffnung auf ein Gespräch.
Arnold bezieht sich in seiner Argumentation auf die Hessische Gemeindeordnung (HGO) und die Weisungen des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU). Er habe anhand dieser Grundlagen zu entscheiden gehabt, ob die vom Parlament genehmigten Kassenkredite von 25 Millionen Euro angemessen seien. Es habe sich aber gezeigt, dass diese Kredite nicht nur die Stadt flüssig halten sollten, sondern damit auch das grundlegende Haushaltsdefizit, das die Stadt seit Jahren vor sich hertrage, abdecken sollte. Denn Bad Vilbel habe ein Minus von knapp 7,9 Millionen Euro unter dem Strich stehen. Und selbst wenn für 2017 ein ausgeglichener Haushalt anvisiert werde, sehe der Gesetzgeber dies auch dann nicht als ausreichend an, solange noch Fehlbeträge aus den Vorjahren auszugleichen seien.
Insgesamt habe Bad Vilbel Verbindlichkeiten von 74 Millionen Euro aufzuweisen. Die Lage der Stadt bezeichnete Arnold deswegen auch als „erheblich angespannt“. Und die Stadt habe nicht alles getan, um selbst aus den Schulden herauszukommen, verwies Arnold auf das Vilbeler Sondermodell der Straßenbeitragssatzung.
Als „unverständlich und enttäuschend“ bewertet Bürgermeister Stöhr das erneute Nein. Die Entscheidung sei bürgerfeindlich. Arnold stelle darüber hinaus falsche Tatsachen dar und lasse wichtige Details weg. Die Kassenkredite seien seit 2009 unverändert, in den Vorjahren sei die Summe immer als angemessen bewertet worden. Außerdem habe die Stadt bekanntermaßen im vergangenen Jahr 21 Millionen Euro Altschulden getilgt. Stattdessen hätte man auch auf Kassenkredite verzichten können, doch die Zinsen für die Altschulden seien höher gewesen, so dass die Stadt hier im Sinne ihrer Bürger gehandelt habe. Für die weiteren Jahre seien Tilgungen von 24 Millionen Euro vorgesehen
Auch die Behauptung, Bad Vilbel habe seit 2009 keinen ausgeglichenen Haushalt gehabt, sei „schlicht falsch“. 2011 sei es zu einem Überschuss von knapp zwei Millionen Euro gekommen, das habe der Landrat auch bestätigt. Hingegen verschweige er den Anstieg der Kreisumlagen um rund 50 Prozent seit 1989. „Ohne diesen tiefen Griff in die Kasse der Stadt hätte Bad Vilbel bereits in diesem Jahr einen Überschuss“, sagt Stöhr.
Die Stadt begrüßt hingegen eine neue Initiative des Innenministeriums, das ein Gespräch unter Beteiligung des Regierungspräsidiums als dem Landrat vorgesetzte Behörde der Kommunalaufsicht angeregt hat. Ein Gespräch sei immer besser als die Klage, die sich die Stadt noch immer vorbehalte.
Stark betroffen von der weiteren Haushaltssperre sind Vereine und Organisationen. Denn sie müssen weiter auf ihre Gelder warten, wenn sie nicht vertraglich festgesetzt, sondern als freiwillige Leistungen in den Haushalt eingestellt waren. Denn für jeden einzelnen Posten muss die Stadt nun bei Landrat Arnold um Erlaubnis fragen, um das Geld weitergeben zu dürfen.