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Ja zu Wohnhäusern – Ortsbeirat Petterweil votiert einstimmig

Karben. Das zurzeit gewerblich genutzte Grundstück Sauerbornstraße 3 in Petterweil darf mit Wohnhäusern bebaut werden. Diesen Beschluss hat der Ortsbeirat Petterweil auf seiner jüngsten Sitzung Ende vergangener Woche einstimmig getroffen.

Der Beschluss war notwendig, weil die Hessische Gemeindeordnung (HGO) die Anhörung des betreffenden Ortsbeirates in Sachen Bauleitplanung zwingend vorschreibt. In der Stadtverordnetenversammlung am 3. Februar hatte sich herausgestellt, dass dies im Vorhinein versäumt worden war. „Da ist der Verwaltung offensichtlich ein Fehler unterlaufen. Beabsichtig war dies sicherlich nicht“, hatte sich Bürgermeister Guido Rahn (CDU) noch in der Sitzung des Stadtparlamentes entschuldigt.

Doch da die Mitwirkungspflicht auch bei einem anderen Fall in Groß-Karben versäumt wurde, beantragte Ortsbeiratsmitglied Rainer Knak (Grüne), dass der Magistrat ermahnt werden solle, bei künftigen Entscheidungen die Rechte des Ortsbeirates zu respektieren. Da half auch nicht der Hinweis von Stadtrat Otmar Stein (CDU), dass es sich um einen einmaligen Vorgang handele, für den sich der Bürgermeister zudem entschuldigt habe.

Einstimmig begrüßten die Ortsbeiratsmitglieder nicht nur die Abänderung der Bauleitplanung in dem entsprechenden Flurstück auf der Sauerbornstraße, sondern verabschiedeten auch gleichzeitig den Antrag der Grünen auf Ermahnung des Magistrates.

Nicht zustimmen wollten die Petterweiler Ortsbeiräte hingegen einem Vorschlag des Magistrats, die Satzung der Ortsbeiräte nach einer Vorlage des Hessischen Städte- und Gemeindebundes abzuändern. In dem Entwurf seien viele Passagen für Nicht-Juristen unverständlich formuliert. Dazu wollen die Ortsbeiräte gemeinschaftlich einen Verbesserungsvorschlag erarbeiten und dem Magistrat vorlegen.

Auch zu dem SPD-Antrag, die Beleuchtung des Fuß- und Radweges entlang der K 10 von Petterweil bis zum Toom-Markt zu verbessern, wurde zunächst zurückgestellt, da der Magistrat erst einmal prüfen soll, ob dies technisch möglich ist und welche Kosten anfallen würden. Darüber soll auf der nächsten Sitzung des Ortsbeirates erneut verhandelt werden. (jwn)