Karben. Dicke Luft in der Stadtregierung: Vier der acht Stadträte haben bei der Wetterauer Kommunalaufsicht eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Roland Schulz (SPD) eingelegt. Sie wehren sich dagegen, dass der Bürgermeister die Stadträte nicht mehr informiert. Außerdem hatte Schulz die Stadträte nach einem Bericht in der FNP pauschal als „Ferkel“ bezeichnet: „Diese Beleidigung wollen wir uns nicht gefallen lassen“, sagt CDU-Stadtrat Gerhard Cornelius.
Er leitete die Beschwerde zusammen mit seinen Koalitionskollegen Otmar Stein, Jürgen Hintz (beide CDU) und Gerd Hermanns (FWG) bereits Mitte Januar in die Wege. Bekannt wurde sie, als die Stadt Karben in ihrer Presseerklärung zum Streit um die Esche auf die Ermittlungen hinwies.
Die Sprecherin der Kommunalaufsicht, Petra Schnelzer, wollte auf Anfrage der FNP nichts dazu sagen. Nur: „In Kürze“ werde ein Schreiben an die Stadt herausgehen. Ansonsten sei die Angelegenheit eine „interne Sache“ und nur die Beschwerdeführer könnten sich dazu äußern.
Mit der Beschwerde wollen die Koalitions-Stadträte nun Schulz zwingen, dass er ihnen wieder Informationen zum Tagesgeschäft gibt. Diese Informationspflicht hat er laut Hessischer Gemeindeordnung. Stadtrat Cornelius berichtet von „wiederholten Nicht-Informationen“ des Bürgermeisters und, dass dieser keine Rückfragen mehr zulasse. „Wie sollen wir dann noch entscheiden können“, fragt der Stadtrat.
Seinen Ursprung hat der Streit im Fall Esche: Dass der Magistrat am 24. November beschlossen hatte, den Baum zu fällen, hatte Anwohner Dieter Eitel am 2. Dezember von Stadtrat Gerd Rippen (Grüne) erfahren. Die FNP machte es tags darauf öffentlich.
Das war pikant, weil bei der Entscheidung die beiden ehrenamtlichen SPD-Stadträte Regina König-Amann und Adolf Koch zusammen mit ihren Kollegen von CDU und FWG gegen die drei hauptamtlichen gestimmt hatten.
Bürgermeister Schulz unterstellt seitdem den Koalitions-Stadträten, dass sie diese Infos der FNP zugespielt hätten. Er forderte den Betreffenden zum Rücktritt auf und drohte: „Wenn es solche Ferkel im Magistrat gibt, dann muss ich alleine entscheiden, was mitgeteilt wird“ und welche Infos er „dem Magistrat zum Schutz der Bürger noch geben kann“. (den)