Karben. Der Verkauf der Ratsschänke Kloppenheim ist zum zweiten Mal geplatzt. Das Gebäude bleibt nun im Besitz der Stadt Karben. Das beschloss die Mehrheit aus CDU, FWG und FDP in der Parlamentssitzung am Freitagabend hinter verschlossenen Türen, weil das Verfahren wohl erneut unsauber lief: In der Verwaltung soll erneut mindestens ein Gebot vorzeitig geöffnet worden sein. Mit dem Aus für den Verkauf will die Koalition nun möglichen Klagen von Bietern vorbeugen.
„Jede andere Entscheidung hätte für die Stadt Karben ein unverantwortliches rechtliches Risiko bedeutet, da das Ausschreibungsverfahren durch eine Kette von Verfahrensfehlern seitens der Verwaltung beeinträchtigt war“, begründen CDU-Fraktionsvorsitzender Mario Beck, FWG-Fraktionschef Michael Ottens und Kurt-Manfred Kress (FDP) in einer gemeinsamen Presseerklärung.
Damit verabschiedeten sich die Koalitionäre in diesem Fall von ihrem Ziel, städtische Gebäude abzustoßen, um so Karbens 60-Millionen-Schuldenberg abzubauen. Die Ratsschänke hätte für etwa eine Viertelmillion Euro verkauft werden sollen.
Bereits im Oktober war die erste Ausschreibung nach massiver Kritik an Fehlern innerhalb der Verwaltung von Bürgermeister Roland Schulz (SPD) während des Verfahrens gestoppt worden.Bei einer erneuten Ausschreibung sollten nun die Angebote der Bieter in verschlossenen Umschlägen erst in der Magistratssitzung geöffnet werden.
„Der Bürgermeister hat im Haupt- und Finanzausschuss eingestanden, dass unfassbarerweise einer der Umschläge entgegen der überparteilichen Vereinbarung vorab in der Verwaltung geöffnet wurde“, berichten die Koalitionäre.
Was zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen bei den politischen Gegnern führte: Die Koalition wollte das Verfahren beerdigen, der Bürgermeister gerne das Parlament öffentlich darüber diskutieren lassen. Er habe die vier Bieter telefonisch um ihr Einverständnis gebeten, berichtete Schulz dem Parlament.
Drei hätten damit kein Problem, gab er wieder, einer sagte, „es sei ihm egal“. Diese Aussage reiche nicht aus, um sich juristisch abzusichern, entgegnete Mario Beck. Zumal sich der Höchstbietende anders erinnert: Er habe der Beratung in öffentlicher Sitzung widersprochen, sagte er der FNP. Erst auf Schulz’ Hinweis, das Ergebnis müsse dann ja ohnehin veröffentlicht werden, habe er dem Bürgermeister gesagt: „Dann tun Sie, was Sie für richtig halten.“ Angesichts der erneuten Unsauberkeiten im Verfahren ist CDU-Fraktionschef Beck fassungslos. „Das grenzt schon fast an Sabotage.“