Karben. Eine „große Desinformationskampagne“ und „haushaltspolitische Geschichtsklitterung“ wirft die Koalition aus CDU, FWG und FDP den Sozialdemokraten und Bürgermeister Roland Schulz (SPD) vor. Trotz strenger Spar-Vorgaben von Landrat Rolf Gnadl (SPD) als Aufsichtsbehörde für die hochverschuldete Stadt schlügen beide weiter kostspielige Investitionen vor, sagt FWG-Fraktionschef Michael Ottens.
Sowohl der von Schulz vorgeschlagene Bürgerpark wie auch das von Fraktionschef Thomas Görlich ins Gespräch gebrachte Stadthaus im neuen Stadtzentrum seien „finanzpolitische Wolkenkuckucksheime“, kritisiert Ottens. Dafür gebe es weder heute noch in den nächsten Jahren finanzielle Spielräume.
Kritik übt Ottens auch an der Aussage von Schulz aus der FNP vom 29. August, dass er für den Haushalt noch größere Einsparungen vorgeschlagen habe: „Schulz hat im Gegenteil einen Entwurf präsentiert, der eine Neuverschuldung von 9,5 Millionen Euro vorsah.“ Alle Fraktionen hätten gemeinsam einen Spar-Haushalt erarbeitet. Erst Mitte April habe Schulz sein Haushaltskonsolidierungskonzept mit drastischen Kürzungen bei fast allen freiwilligen Leistungen nach der Rasenmähermethode nachgeschoben.
Der vom Parlament beschlossene Haushalt dagegen halbiere die vorgesehene Neuverschuldung, kürze nur sozialverträglich, lasse die notwendigen Investitionen zu und komme ohne die von Schulz geplanten Steuererhöhungen aus, erläutert FDP-Stadtverordneter Oliver Feyl. (den)